Präsidentenwahl : Tschechien: Fraktionen blockieren sich gegenseitig

Am ersten Tag der Präsidentenwahl haben sich die Abgeordneten von Tschechiens Parlament und Senat noch nicht einmal auf den Modus der Wahl einigen können.

Prag
Die 281 Deligierten bei der Abstimmung. -Foto: AFP

In Tschechien hat die Wahl des künftigen Präsidenten mit langwierigen Debatten über Verfahrensfragen begonnen. Eine erste Abstimmung über die beiden Konkurrenten - Amtsinhaber Vaslac Klaus (66) und den Wirtschaftsprofessor Jan Svejnar (55) - fällt frühestens am Samstag. Klaus, der für eine zweite fünfjährige Amtszeit kandidiert, gilt als Favorit. Stimmberechtigt sind die 281 Abgeordneten aus Senat und Parlament.

Bei den Debatten am Freitag blockierten sich die Fraktionen in der verfassungsrechtlich ungeklärten Frage, ob die Wahl des Präsidenten geheim oder öffentlich stattfinden soll. Die Sitzung dauerte am Abend noch an. Bei der Wahl 2003 benötigte Klaus neun Abstimmungsrunden, die sich über sechs Wochen hinzogen. In der Vergangenheit war die Wahl stets geheim durchgeführt worden, dies aber gab Anlass zu Vorwürfen des Stimmenkaufs.

Das Prozedere sieht zunächst bis zu drei Wahlrunden vor, um eine absolute Mehrheit unter den Abgeordneten zu finden. Die von Klaus mitgegründete konservative Bürgerpartei hält 122 Mandate und ist somit nur 19 Stimmen von der absoluten Mehrheit entfernt. "Von mir sind keine Überraschungen zu erwarten", sagte Klaus vor den Delegierten: "Ich beginne nicht von Null, und auch die Tschechische Republik hat keinen Grund, von Null zu beginnen."

Bürger wollen lieber Svejnar

Svejnar wurde von den Grünen (sechs Sitze) und den Sozialdemokraten (85) nominiert. Er wolle ein "lernender, nicht lehrender Präsident sein", sagte Svejnar. Es gehe ihm darum, einen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu initiieren. "Der Präsident ist keineswegs der tschechische Chef-Ökonom", sagte der Professor. Er versprach, die Tagespolitik nicht zu behindern.

Die Haltung von Kommunisten, Christdemokraten und unabhängigen Abgeordneten blieb vor Beginn des Votums unklar. Klaus hatte zuletzt mit seiner Zustimmung zu einem Entschädigungsvertrag für die Kirchen in Tschechien gepunktet. Svejnar hingegen erzielte in Meinungsumfragen unter den Bürgern bessere Werte als der Amtsinhaber. (jvo/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben