Präsidentenwahl: Ukrainisches Gericht setzt Wahlergebnis außer Kraft

Nur knapp hat Oppositionsführer Viktor Janukowitsch in der Ukraine die Präsidentschaftswahl gewonnen: Nun will das oberste Verwaltungsgericht der das Endergebnis überprüfen. Das von der Wahlkommission bekannt gegebene Ergebnis der Stichwahl vom 7. Februar habe vorerst keine Gültigkeit, teilte das Gericht auf seiner Internetseite mit. Zuerst solle die Beschwerde von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko geprüft werden.

Timoschenko ist im pro-europäischen Westen der Ukraine eine beliebte Politikerin. Am Dienstag hatte sie Beschwerde gegen den Wahlsieg des pro-russischen Politikers Janukowitsch eingereicht und legte dem Gericht Videoaufnahmen und Fotos vor. Außerdem hatte sie angekündigt, die für den 25. Februar geplante Amtseinführung Janukowitschs verhindern zu wollen. Das Verwaltungsgericht folgte dieser Forderung jedoch nicht.

Die EU und die USA hatten die Wahl allerdings als fair und frei anerkannt und Janukowitsch zum Sieg gratuliert. Timoschenko bekräftigte hingegen ihr Ziel, als Regierungschefin im Parlament eine neue Mehrheit zu bilden und das nach Russland zweitgrößte Flächenland Europas mit Reformen aus der Krise zu führen. Dagegen hatten auch westliche Politiker sie dazu aufgefordert, ihre Niederlage einzugestehen und in die Opposition zu wechseln.

Die Regierungschefin will wie schon bei der demokratischen Orangenen Revolution von 2004 einen dritten Wahlgang durchsetzen. Damals hatte Janukowitsch nach einem Skandal um Wahlfälschungen gegen Viktor Juschtschenko verloren. Der Amtsinhaber war in der ersten Wahlrunde im Januar abgewählt worden. Viele Wähler machten ihn mit dafür verantwortlich, dass das wichtigste Transitland der EU für russische Gaslieferungen die schwerste Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion durchmacht.

Beobachter sehen kaum Chancen, dass es Timoschenko gelingt, den Sieg von Janukowitsch erfolgreich anzufechten. Die Wahlleitung in Kiew erwartet, dass der Nato-Gegner Janukowitsch trotz der Klage wie geplant in einer Woche seinen Amtseid leisten werde. Er rechne mit einer Entscheidung des Gerichts bis spätestens Sonntag, sagte der Vizechef der Wahlkommission, Andrej Magera.

Bei der Stichwahl am 7. Februar hatte Janukowitsch mit 48,95 Prozent der Stimmen gewonnen, Timoschenko kam auf 45,47 Prozent. Viele Wähler hatten aus Protest gegen die angespannte Lage im Land die Option "Gegen alle" angekreuzt. Damit hat erstmals in der Geschichte der Präsidentenwahlen in der Ukraine ein Staatsoberhaupt nicht die Zustimmung von mehr als 50 Prozent der Wähler.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters