Präsidentenwahl : "Wir lassen uns nicht einmauern"

Aus den Reihen der Union gibt es scharfe Kritik an der bevorstehenden Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin der Sozialdemokratie für das Amt des Bundespräsidenten. SPD-Chef Kurt Beck kann die Aufregung überhaupt nicht verstehen.

Stephan Haselberger[Leipzig]
Kurt Beck Foto: dpa
Kurt Beck auf einer SPD-Veranstaltung in Leipzig. -Foto: dpa

Bei einer Rede zum 145-jährigen Bestehen der SPD in Leipzig sagte Beck, seine Partei werde sich „nicht einmauern lassen“, sondern selbst entscheiden, wen sie aufstelle. Der SPD-Vorstand wird Schwans Kandidatur an diesem Montag aller Voraussicht nach mit großer Mehrheit beschließen. Die Union wirft der SPD unter anderem vor, sich bei der Präsidentenwahl im Mai kommenden Jahres in der Bundesversammlung von den Stimmen der Linkspartei abhängig zu machen.

„Wir werden uns von der Rechten nicht bestimmen lassen in dem, was wir tun“, sagte Beck vor rund 180 Zuhörern. Er berief sich dabei auf Willy Brandt, der sich in einer seiner letzten Reden gegen die Tabuisierung der seinerzeit umstrittenen Zusammenarbeit von SPD und Grünen gewandt hatte. Auch damals habe der politische Gegner die SPD vor dem politischen Abseits gewarnt, sagte Beck. Wer glaube, die SPD werde sich dadurch den Schneid abkaufen lassen, der schneide sich, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu.

Am Rande der Parteiveranstaltung reagierte Beck auch auf Vorhaltungen von Ronald Pofalla. Der CDU-Generalsekretär hat die SPD in einem Interview mit dieser Zeitung davor gewarnt, sich mit der Aufstellung einer Gegenkandidatin zu Bundespräsident Horst Köhler zur „Marionette“ extremer Parteien zu machen. Die SPD sei dabei, sich in die Abhängigkeit der SPD sowie der NPD zu begeben. Beck konterte, Pofalla habe „sich selbst in seinen Fäden verheddert“.

Befürchtungen, ein eigener Kandidat oder eine eigene Kandidatin werde sich Stimmen von NPD und DVU nicht erwehren können, hatte es bis vor kurzem aber auch noch in der SPD-Spitze gegeben. Fraktionschef Peter Struck hatte unter anderem mit diesem Argument im SPD-Fraktionsvorstand darauf gedrängt, Amtsinhaber Horst Köhler zu unterstützen. Auch andere führende SPD-Politiker, darunter Parteichef Beck sowie seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hatten ursprünglich ebenfalls für Köhler plädiert: Man dürfe der Union kurz vor der Bundestagswahl keine Vorlage für eine Angst-Kampagne gegen ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei liefern.

Vertreter des reformorientierten SPD-Netzwerks, darunter der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, und des linken Flügels um SPD-Vize Andrea Nahles trommelten hingegen für eine neuerliche Kandidatur von Schwan. Sie trafen damit den Nerv der mittleren SPD-Funktionärsschicht, die sich nach einer Demonstration des Selbstbewusstseins in der schwarz-roten Koalition sehnte.

Auch Beck will Schwans Kandidatur jetzt als Signal für das ungebrochene Selbstbewusstsein der SPD verstanden wissen. „Es ist eine selbstständige Entscheidung in eigener Verantwortung, die nicht gegen jemanden gerichtet ist, sondern die Überzeugungen und Ideen der SPD deutlich macht“, sagte er in Leipzig. Zugleich trat er dem Vorwurf des Koalitionspartners entgegen, die SPD bereite ein Linksbündnis im Bund vor: „Eine rot-rot-grüne Koalition im Bund kommt nicht in Frage.“

Beck zeigte sich überzeugt, dass die große Koalition trotz der aktuellen Spannungen weiter ihrer Arbeit nachgehen werde. Als gemeinsame Aufgaben nannte er unter anderem die Aufstellung des Bundeshaushalts, die Regelungen zur Erbschaftsteuer sowie weitere branchenbezogene Mindestlöhne. Er habe mehrfach mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel telefoniert und sei sich einig: „Für uns ist das ganze Getöse nicht nachvollziehbar.“

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