Präsidentschaftskandidaten: Es wird ernst im US-Wahlkampf

Die letzten sechs Tage haben die politische Landschaft in den USA neu geordnet. Nun wird es ernst im Kampf um die Präsidentschaft 2012. Bei den Republikanern sind nur noch drei ernsthafte Bewerber im Rennen: Michele Bachmann als Ikone des rechten Flügels und der Tea Party, Mitt Romney als ein Moderater mit Wirtschaftskompetenz und Texas-Gouverneur Rick Perry als Kompromiss zwischen beiden. Derzeit konzentriert sich der Wahlkampf auf Iowa, wo Anfang 2012 die erste Vorwahl ansteht. Offizieller Termin ist der 6. Februar, aber er wird wohl wegen der wachsenden Dynamik auf Januar vorgezogen. Auch Präsident Obama ist nach Iowa gereist, um den Konservativen seine Sicht der Lage entgegen- zuhalten. Der Wahlkalender eröffnet den drei Republikanern spezielle Chancen.

Wie formiert sich das Bewerberfeld?

Die sogenannte Straw Poll am vergangenen Wochenende in Iowa, in der die lokale republikanische Basis jeweils im August eines Vorwahljahrs über den Wunschkandidaten für das Weiße Haus abstimmt, ist ihrem Ruf treu geblieben. Sie ist zwar nicht repräsentativ für die Partei insgesamt, und ihr Sieger wird in den seltensten Fällen am Ende Präsidentschaftskandidat, aber sie trennt die Spreu vom Weizen. Acht Republikaner hatten bisher auf ihre Chance gehofft. Diese acht standen bei der Fernsehdebatte in Iowa am Donnerstag auf der Bühne. Im Ergebnis der Debatte und der Straw Poll hat sich das Feld stark reduziert.

Die Lehren aus dem Doppelereignis sind teils eindeutig, teils widersprüchlich. Klar ist: Die treibende Kraft an der Basis in Iowa ist Zorn über die desolate Wirtschaftslage und über den Kurs unter Präsident Obama. Kandidaten, die diese Emotionen nutzen, haben gute Chancen. Bachmann stellte ihre Fundamentalopposition, ihre Kämpferqualitäten und das Versprechen, Obama müsse weg, in den Mittelpunkt. Sie gewann die Abstimmung, dicht gefolgt von Ron Paul. Auf Paul muss man dennoch nicht groß achten. Er ist ein Libertärer, eine seltene Spezies in der Partei. Der Mix seiner Forderungen – möglichst kleiner Staat, wozu die Auflösung mehrerer Bundesministerien sowie der Bundesbank samt der Rückkehr zum Goldstandard gehört sowie ein isolationistischer Kurs mit dem Rückzug aller US-Truppen aus dem Ausland – ist unter Republikanern nicht mehrheitsfähig. Das gute Abschneiden in Iowa verdankt er einer kleinen Gruppe hochaktiver Unterstützer. Das lässt sich in größerem Rahmen nicht wiederholen.

Weit abgeschlagen landete Tim Pawlenty auf dem dritten Platz. Er gab das Rennen auf. Der Exgouverneur von Minnesota hatte mit seiner Regierungserfahrung und der Fähigkeit zum Kompromiss mit den Demokraten geworben. Die Lehre: Wut bedienen ist derzeit wichtiger, als eine inhaltliche Alternative zu Obama durchzubuchstabieren. Romney hat sich aus den Kämpfen in Iowa herausgehalten. Er führt die nationalen Umfragen an und setzt auf Erfolg in anderen Regionen der USA. Auch Perry hat die Straw Poll umgangen, indem er überhaupt erst am Samstag seine Kandidatur erklärte.

Welche Themen setzt Präsident Obama den Republikanern entgegen?

Nach Darstellung der Republikaner ist Obama schuld an der Wirtschaftskrise, der hohen Arbeitslosigkeit und der schmählichen Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA. Er gebe zu viel Geld aus. Der Präsident hat sich auf eine dreitägige Bustour durch Minnesota, Iowa und Illinois begeben und hält dagegen: Den Großteil der Schulden habe sein Vorgänger George W. Bush angehäuft. Dessen Wirtschafts- und Finanzpolitik habe auch die Finanzkrise ausgelöst. Heute verschlimmerten die Republikaner im Kongress die fatale Lage des Landes, weil sie Kompromisse verweigerten und das Defizit durch Kürzungen bei den sozial Schwächeren ausgleichen wollten. Obama muss jetzt einen anderen Wahlkampf führen als 2007/08. Damals war er der Newcomer von außen, der alle schlechten Entwicklungen auf das verrottete politische System in Washington und die falsche Politik des amtierenden Präsidenten Bush schob. Nun ist es umgekehrt: Obama muss seine Bilanz verteidigen und kann nur sagen, er brauche eine zweite Amtszeit, um die versprochenen Änderungen durchzusetzen. Jetzt stellen sich die Republikaner als die „Newcomer“ dar, die nach Washington gehen, um dort aufzuräumen.

Welche Rolle spielt der Wahlkalender?

In den USA bestimmen nicht Parteigremien, wer der Spitzenkandidat wird. Darüber stimmen die Bürger in allen 50 Einzelstaaten in den ersten Monaten eines Wahljahres ab. Um teilzunehmen, muss man in den meisten Staaten nicht Parteimitglied sein, sondern angeben, in welchem Lager man abstimmen möchte. Bei den Demokraten tritt Amtsinhaber Obama erneut an. Er wird von keinem innerparteilichen Konkurrenten herausgefordert. 2012 werden deshalb nur die Republikaner Vorwahlen abhalten.

Es gibt eine Tradition, welche Staaten zuerst abstimmen: Iowa macht den Anfang, gefolgt von New Hampshire, South Carolina und Nevada. Die weiteren Staaten dürfen ihre Termine erst in die Zeit danach legen. Diese Tradition ist noch jung. Sie hat sich in den jüngsten 50 Jahren herausgebildet und wird immer wieder von den Staaten infrage gestellt, die sich benachteiligt fühlen. Wer früh abstimmt, hat mehr Einfluss auf die Dynamik, weil die Sieger die Schlagzeilen beherrschen und in der Folge die Wahlkampfspenden auf sich ziehen, die man für die teure Werbung in Fernsehen und Radio benötigt. Bei den Republikanern hat sich meist nach wenigen Wochen ein Spitzenreiter herausgebildet. Die Vorwahlen in den späten Staaten werden dadurch bedeutungslos. Deshalb wollen Arizona und Florida den von der Parteiführung vorgegebenen Kalender ignorieren und trotz Strafandrohung frühere Vorwahltermine ansetzen. New Hampshire und Iowa würden dann ihre eigenen Termine nach vorn verlegen, um ihren Anspruch „First in the Nation“ zu verteidigen.

In Iowa dominieren religiöse und sozial konservative Parteimitglieder. Dort hat Bachmann die besten Aussichten. Doch auch Perry steht bei den Christen in Iowa in hohem Ansehen. Romney stößt dort auf Misstrauen. Er ist Mormone und steht im Ruf, in wichtigen Wertefragen wie Abtreibung und Homoehe zu wackeln. Bachmann muss Iowa gewinnen, in anderen Staaten hat sie schlechte Aussichten. Ein Sieg Perrys würde Bachmanns Chancen beenden.

In New Hampshire dagegen muss Romney gewinnen. Die Chancen stehen gut, er war im Nachbarstaat Massachusetts Gouverneur. In New Hampshire legt man Wert auf praktische Erfolge, auf Wirtschaftskompetenz und Kompromissfähigkeit, in der Summe: auf „Common Sense“. Es ist kein gutes Revier für ideologische Überzeugungstäter wie Bachmann. Perry kann in New Hampshire mithalten. Ein Sieg über Romney würde ihn an die Spitze katapultieren.

Dem Texaner genügen zweite Plätze in Iowa und New Hampshire, um im Rennen zu bleiben. Er muss in South Carolina, dem ersten Südstaat, gewinnen. Siege für Bachmann in Iowa, Romney in New Hampshire und Perry in South Carolina halten alle drei im Rennen. Niederlagen würden sie beschädigen. Republikaner wissen freilich auch: Wer in den Vorwahlen zu weit nach rechts rückt, weil die Basis über die Kandidatur entscheidet, hat in der Hauptwahl gegen Obama Nachteile. Die gewinnt derjenige, der die politische Mitte überzeugt.