Präsidentschaftskandidatin : Kritik an Schwans Warnung vor explosiver Stimmung

Gesine Schwan verteidigt ihre Warnung vor explosiver Stimmung. Experten sehen dagegen keine Anzeichen für Militanz.

Alfons Frese

Berlin - „Unverantwortlich“, „äußerst schädlich“, „saudummes Dahergerede“: SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat mit ihrer Einschätzung, die Wirtschaftskrise könnte eine „explosive Stimmung“ im Land erzeugen, heftige Kritik provoziert – sowohl bei Vertretern der Politik wie auch der Wirtschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Freitag in Berlin vor einer Dramatisierung der Krise: „Es ist völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu machen und Ängste zu schüren.“ Weiter ging CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: Mit ihrem „saudummen Dahergerede“ provoziere Schwan die Spaltung der Gesellschaft. Dobrindt fordert den Rückzug Gesine Schwans aus dem Rennen um das Amt des Bundespräsidenten.

Auch aus den eigenen Reihen musste Schwan Kritik einstecken. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erklärte, soziale Unruhen sollten nicht herbeigeredet werden und warnte wie SPD-Fraktionschef Peter Struck vor Drohszenarien. Struck erklärte: „Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo“. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der „Welt“, negative Stimmungsmache sei gerade jetzt „äußerst schädlich“.

Ungeachtet dessen verteidigte Gesine Schwan am Freitag ihre Prognose. Zwar rechne sie nicht mit brennenden Barrikaden, erklärte die 65-Jährige. Allerdings gäbe es „in der gegenwärtigen Krise die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder gar Ängste zu schüren, noch die Realität auszublenden.“

Unterstützung erhielt Schwan von Fritz Kuhn, dem Fraktionschef der Grünen, und dem Chef der Linken, Oscar Lafontaine. Er teile die Sorgen von Schwan, die sie gemeinsam mit DGB-Chef Michael Sommer formuliert hatte, sagte er.

Darüber hinaus forderte Lafontaine im WDR Arbeiter indirekt auf, ihren Zorn an Firmen-Vorständen auszulassen. „Wenn die französischen Arbeiter sauer sind, dann sperren sie Manager mal ein“, sagte Lafontaine. „Ich würde mir das auch mal wünschen, damit die hier mal merken, dass Zorn da ist, dass da Menschen um ihre Existenz fürchten.“ Auch die Möglichkeit eines Generalstreiks wurde von Lafontaine befürwortet.

Dass deutsche Manager bald um ihrer Freiheit fürchten müssen, halten Experten allerdings für wenig wahrscheinlich. Laut einer Befragung von Infratest Dimap gebe es derzeit keine Anzeichen, dass die Leute „panisch oder militant werden“, berichtete die Bild-Zeitung.

Die Gefahr sozialer Unruhen sieht auch Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nicht. „Dafür gibt es keinen Anlass“, sagte Göhner dem Tagesspiegel. Die Debatte sei „rhetorisch und passt nicht zu dem vernünftigen Verhalten der Gewerkschaften“. Im Übrigen seien Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften „bemüht, die sozialen Folgen der Krise aufzufangen“. Die Firmen wollten unbedingt die Stammbelegschaften halten und Massenentlassungen verhindern, das sei „deutlich anders“ als in vergangenen Rezessionen. Göhner, der jahrelang für die Union im Bundestag saß, lobte das „besonnene Management in der Politik und in den Unternehmen“. Auch deshalb sei „der Binnenmarkt nicht eingebrochen“. Die Besonnenheit der Bürger zeigt sich Göhner zufolge auch darin, „dass die radikalen Kräfte links und rechts keinen Auftrieb haben“. Alles in allem „bewährt sich die große Koalition jetzt in der Krise“, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer.

Einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge unterstützt nur eine Minderheit der Deutschen eine Kandidatur von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin. Im neuen Politbarometer sprachen sich lediglich neun Prozent die SPD-Kandidatin aus. Mehr als drei Viertel der Befragten unterstützt den amtierenden Amtsinhaber Horst Köhler. mit ddp, dpa, AFP

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