Präsidentschaftswahl : 50 000 Menschen gehen in Georgien auf die Straße

Demonstration nach Präsidentschaftswahl: Der offiziell verkündete Wahlsieg von Präsident Michail Saakaschwili passt vielen Bürgern nicht. Sie fordern einen zweiten Wahlgang.

Tiflis - In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind am Sonntag zehntausende Menschen gegen den offiziell verkündeten Wahlsieg von Präsident Michail Saakaschwili auf die Straße gegangen. Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse, der Saakaschwili bei der Präsidentschaftswahl am 5. Januar unterlegen war, hielt dabei an seiner Forderung nach einem zweiten Wahlgang fest. Dem am Sonntag veröffentlichten amtlichen Endergebnis zufolge holte der Amtsinhaber 53,47 Prozent der Stimmen, Gatschetschiladse dagegen nur 25,69 Prozent. Die Opposition forderte ausländische Staatschefs auf, die offizielle Amtseinführung Saakaschwilis zu boykottieren.

In der Nacht zum Sonntag hatte die Wahlleitung mit den Stimmen des Präsidentenlagers alle Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung abgewiesen. Die Opposition erklärte, das Ergebnis werde nichts an der äußerst gespannten Situation im Land ändern.

„Das Volk hat gesprochen, und die Behörden weigern sich zuzuhören. Wir sind hier, um unsere Abstimmung zu verteidigen“, sagte die Demonstrantin Isolda Puriliani im Zentrum der Stadt. Dort hatten sich etwa 50 000 Menschen versammelt, um gegen Saakaschwili zu demonstrieren. Die Opposition rechnete eigenen Angaben zufolge mit 100 000 Demonstranten. Die Protestaktion war genehmigt und wurde anders als im vergangenen November nicht von einem Großaufgebot der Polizei überwacht.

Gatschetschiladse rief der Menge zu: „Wir müssen zusammenhalten, und wir werden gewinnen – wir werden eine zweite Wahlgang durchsetzen.“ Er hatte das Wahlergebnis von vornherein angezweifelt und einen zweiten Wahlgang gefordert.

Die frühere georgische Außenministerin und heutige Oppositionsführerin Salome Zurabischwili forderte ausländische Staatschefs zu einem Boykott der offiziellen Amtseinführung Saakaschwilis auf. Sie sollten Druck auf den georgischen Präsidenten ausüben und nicht nach Tiflis kommen. Saakaschwili hatte am Samstag erklärt, dass die Zeremonie am 20. oder 21. Januar stattfinden solle und er zu diesem Anlass auf einen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin hoffe.

Die georgische Opposition wirft Saakaschwili Wahlfälschung vor, obwohl internationale Wahlbeobachter von einer freien und fairen Wahl sprachen. Beobachter vermuten, dass die Opposition mit ihren Vorwürfen vor der für das Frühjahr geplanten Parlamentswahl ihre Anhänger mobilisieren will. AFP/dpa

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