Präsidentschaftswahl in Finnland: Pro-Europäer hat gute Aussichten

Sauli Niinistö wusste, worauf er sich da einlassen würde. Der ehemalige Vizechef der Europäischen Investitionsbank hatte die Präsidentschaftskandidatur für seine bürgerliche Sammlungspartei erst im vergangenen Spätherbst bekannt gemacht. Da war die Schuldenkrise in der Euro-Zone schon in vollem Gange. Niinistö gilt als Pro-Europäer und hat – der Krise zum Trotz – die besten Chancen, beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in Finnland am kommenden Sonntag die Nase vorn zu haben.

Viele Wähler sind der Ansicht, dass ein Europaexperte von Niinistös Format gerade in diesen unsicheren Zeiten für das Amt des Staatsoberhauptes, das auch über eingeschränkten Einfluss auf die Außenpolitik verfügt, der beste Kandidat sei. Zumindest vor dem Jahreswechsel hatten Umfragen Niinistö bescheinigt, dass er 60 Prozent der Stimmen erringen könnte. Das war deutlich mehr als die nötige absolute Mehrheit von 51 Prozent, die benötigt wird, um direkt im ersten Wahlgang zu siegen. Neben seinen Erfahrungen bei der Europäischen Investitionsbank bringt Niinistö auch den Bonus mit, dass er in seinem Land schon Finanzminister, Parlamentspräsident und zudem Präsident des Fußballverbandes gewesen ist. Doch inzwischen schrumpft sein Vorsprung mit jedem Tag. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Zeitung „Helsingin Sanomat“ kam Niinistö nur noch auf 39 Prozent. Eine Stichwahl gilt deshalb als immer wahrscheinlicher. Denn während die eine Hälfte der Finnen an einen qualifizierten Eurokraten an der Landesspitze glaubt, irritiert ein immer größer werdender Teil die Unsicherheit, die von der Euro-Krise ausgeht. Dabei war Finnland 2001 der Euro-Zone beigetreten und galt bislang als ausgesprochen pro-europäisch.

Vor allem einer von den insgesamt sieben weiteren Präsidentschaftskandidaten profitiert nun von der zunehmenden EU-Skepsis. Der betont EU-kritische Vorsitzende der rechtspopulistischen „Wahren Finnen“, Timo Soini, spricht die Sprache des Volkes, der Arbeiter und Arbeitslosen, die schon lange nicht mehr die Sozialdemokraten Finnlands in höchste Staatsämter wählen. Seine volksnahe Sprache verschleiert allerdings, dass Soini eigentlich ein altgedienter Berufspolitiker ist. Zunächst war es ihm gelungen, mit seiner frühzeitigen Kandidatur für das Präsidentenamt das Rennen um das höchste Staatsamt in eine Fortsetzung der Parlamentswahl vom April 2011 umzufunktionieren. Damals war Soini nur knapp daran gescheitert, seine „Wahren Finnen“ zur stärksten politischen Kraft des Landes zu machen.

Schon im vergangenen Jahr hatte Soini in den Umfragen einen Popularitätszuwachs verbucht, nachdem er gegen eine Beteiligung Finnlands am Hilfspaket der EU für Portugal gewettert hatte. Finnland gab anschließend aber doch unter dem Ministerpräsidenten Jyrki Katainen seine Zustimmung zu dem Hilfspaket, und Soini war anschließend ziemlich kleinlaut. Aber vor der Präsidentschaftswahl polemisiert er wieder gegen die vermeintlichen Lebemänner im Süden der Euro-Zone, die auf Kosten des Nordens lebten.

Falls es nach dem ersten Durchgang bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag zu einer Stichwahl kommen sollte, dürfte diese zwischen Niinistö, dem Rechtspopulisten Soini oder dem in jüngsten Umfragen aufgestiegenen Kandidaten des Zentrums, Ex-Wirtschaftsminister Paavo Väyrynen, oder Pekka Haavisto von den Grünen stattfinden. Die Öko-Partei ist in Finnland sehr gemäßigt und toleriert die Atomkraft. Auch dem früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen werden Chancen eingeräumt, neben Niinistö in die Stichwahl einzuziehen. Die derzeitige Staatspräsidentin Tarja Halonen darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.