Präsidentschaftswahl : In Kroatien entscheidet Stichwahl über Staatschef

Etappensieg für Ivo Josipovic: Der kroatische Präsidentschaftskandidat entschied den ersten Wahlgang für sich, muss aber in die Stichwahl gegen Zagrebs Bürgermeister.

Veronika Wengert[Zagreb]

Der Kampf um das Amt des kroatischen Staatspräsidenten geht mit sehr großer Wahrscheinlichkeit in die zweite Runde. Bei den Wahlen am Sonntag konnte keiner der zwölf Kandidaten die absolute Mehrheit erringen. Wie erwartet, führt der Sozialdemokrat Ivo Josipovic vorläufigen Schätzungen zufolge deutlich. Das amtliche Ergebnis soll am heutigen Montagmorgen vorliegen.

Mit seinem Wahlmotto scheint Josipovic den Nerv der Wähler getroffen zu haben: „PravDA“, ein Wortspiel aus „Gerechtigkeit“ und „Ja zum Recht“. Der 52-jährige Rechtswissenschaftler und Komponist verbuchte bei ersten Nachwahlbefragungen am Sonntagabend mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich. Allerdings ist Josipovic, der als neues Gesicht auf dem politischen Parkett gilt und stärker gegen die Korruption im Land vorgehen möchte, damit von der erforderlichen absoluten Mehrheit jedoch weit entfernt. Demnach wird es am 10. Januar zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen kommen.

Hier könnte Josipovic auf den Dissidenten der Sozialdemokraten, den populistischen Zagreber Bürgermeister Milan Bandic, treffen. Dieser lag am Sonntagabend mit rund 14 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Dicht gefolgt vom Kandidaten der konservativen Regierungspartei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), Andrija Hebrang. Der Mediziner gilt als politisches Fossil der „Ära Tudjman“, als der HDZ-Vater und Gründer des kroatischen Staates, Franjo Tudjman, Kroatien in den neunziger Jahren autokratisch statt demokratisch regierte. Zu den Top-Kandidaten für die Stichwahl gehört auch der unabhängige Wirtschaftskammer-Chef Nadan Vidosevic, der kroatische Produkte rund um den Globus verkauft. Er ist smart, reich und gilt als „kroatischer George Clooney“. Den Nachwahlbefragungen zufolge stimmten mehr als elf Prozent für ihn. Die Zahlen haben jedoch einen Haken: Die statistischen Abweichungen dieser Nachwahlbefragungen, die nur in 150 von 7000 Wahllokalen vorgenommen wurden, liegen bei drei Prozent. Rund 4,5 Millionen Kroaten in 55 Ländern waren zur Wahl aufgerufen, davon fast jeder Zehnte aus dem Ausland. Dass auch die Auslandskroaten wählen dürfen, ist der Opposition immer wieder ein Dorn im Auge. Denn die Auslandskroaten wählen traditionell konservativ.

Die Amtszeit des populären, pro-europäischen zweiten kroatischen Präsidenten Stipe Mesic läuft am 18. Februar aus, er darf nach zehn Jahren nicht mehr zur Wahl antreten. Bei der Abgabe seiner Stimme an der Wahlurne bedauerte Mesic, dass er Kroatien nicht in die EU geführt habe. Diese Aufgabe stehe nun seinem Nachfolger bevor. Für den wird besonders das Dauerthema Korruptionsbekämpfung wichtig. Seit dem völlig überraschenden Rücktritt des ehemaligen konservativen Premierministers der HDZ, Ivo Sanader, im Juli sind gleich mehrere große Affären ans Licht gekommen wie der Verkauf der staatlichen Mineralölgesellschaft Ina oder Provisionszahlungen der Hypo-Bankengruppe an Sanander, für vermittelte Kreditgeschäfte in Kroatien. Der Zagreber Politologe Nenad Zakošek sagte dem Tagesspiegel, früher seien Affären unterdrückt worden. Seit dem Rücktritt Sanaders gelinge es Staatsanwaltschaft und Polizei immer häufiger, diese offenzulegen. Die Anti-Korruptions-Ambitionen dürften auch die EU freuen. Denn Kroatien hängt derzeit in der Warteschleife. Bis Ende 2010 Jahres will man alle Verhandlungskapitel abschließen, um 2012 in Gemeinschaft aufgenommen zu werden.

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