Präsidentschaftswahlen : Europäer siegt in Bulgarien

In Bulgarien hat Amtsinhaber Georgi Parwanow die erste Runde der Präsidentschaftswahlen klar für sich entschieden. Im Gegensatz zu seinem Konkurrenten, dem Rechtsaußen Wolen Siderow, steht Parwanow für die EU-Integration des Landes.

Sofia - Der proeuropäische Präsident Georgi Parwanow hat sich in der ersten Runde der Präsidentenwahlen in Bulgarien klar gegen den Rechtsaußen-Kandidaten Wolen Siderow durchgesetzt. Trotz seines deutlichen Sieges muss sich der Amtsinhaber allerdings einer Stichwahl stellen. Grund ist die niedrige Wahlbeteiligung von 42,5 Prozent. Für eine Entscheidung bereits in der ersten Wahlrunde hätte mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben müssen. Parwanow erreichte am Sonntag 64 Prozent der Stimmen, Der Ultranationalist Siderow landete mit 21,5 Prozent auf dem zweiten Platz.

Zum ersten Mal seit der Wende in Bulgarien tritt damit bei der Stichwahl nicht ein Ex-Kommunist gegen einen Politiker der Konservativen an. Deren Kompromisskandidat Nedeltscho Beronow erreichte am Sonntag gerade einmal 9,7 Prozent der Stimmen. Der Erfolg des Ultranationalisten Siderow beruht nach Ansicht des Politikwissenschaftler Kolio Kolew vom Mediana-Institut allerdings weniger auf seinen Rechtsaußen-Ideen als auf der Ohnmacht der zerstrittenen Konservativen. Kollege Ognian Mintschew wiederum sieht in den Stimmen für Siderow eine Entscheidung gegen das politische System an sich.

Rechtsradikale neues Phänomen

Das Auftreten eines rechtsradikalen Flügels in Bulgarien ist ein neues Phänomen. Siderows Partei Ataka gelang erst bei den Parlamentswahlen im Jahr 2005 der Einzug ins Parlament. Hinter ihr stehen nach Ansicht der Politologin Boriana Dimitrowa nicht die Armen des Landes, sondern "Menschen, die ihren in der Gesellschaft anerkannten sozialen Status verloren haben". Als Beispiele nannte sie Lehrer oder Ingenieure. Siderow machte sich die allgemeine Ernüchterung nach dem Ende des Kommunismus zu Nutze, um Stimmung gegen die folgenden Links- und Rechts-Regierungen zu machen. Der Rechtsaußen-Kandidat steht für einen rassistischen und anti-europäischen Nationalismus und spielt mit dem Schreckbild von fünf Jahrhunderten ottomanischer Beherrschung Bulgariens zwischen dem 14. und dem 19. Jahrhundert. Im Wahlkampf ging er mit ausländer- und judenfeindlichen Parolen auf Stimmenfang.

Die Stichwahl am kommenden Sonntag zwischen dem Ex-Kommunisten Parwanow und dem Ultranationalisten Siderow vergleichen Beobachter nun mit der französischen Präsidentschaftswahl im April 2002. Damals kamen die französischen Sozialisten bei der Stichwahl nicht umhin, den bürgerlichen Präsidenten Jacques Chirac zu wählen, bloß um den Sieg des nationalistischen Jean-Marie Le Pen zu verhindern. Gleiches gilt nun für den Konservativen Beronow, der seine Anhänger nun vermutlich dazu aufrufen wird, für den Sozialisten Parwanow zu stimmen.

Parwanow gehört zu den beliebtesten Politikern des Landes, das im Januar der Europäischen Union beitritt. Der Präsident wird in Bulgarien für fünf Jahre gewählt, maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten sind möglich. Obwohl er das offizielle Staatsoberhaupt sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, sind seine Aufgaben vor allem repräsentativer Natur. (tso/AFP)

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