Präsidentschaftswahlen haben begonnen: Der Iran am Rande des Zusammenbruchs

Im Iran hat am Freitag die erste Runde der Präsidentenwahl begonnen. Am Vormittag zeichnete sich eine größere Beteiligung ab als erwartet. Vor vielen Wahllokalen in Teheran bildeten sich Schlangen. Mehr als 50,5 Millionen Stimmberechtigte müssen sich bei der Wahl des Nachfolgers von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der nach zwei vierjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten darf, zwischen sechs Kandidaten entscheiden. Reformer und Moderate setzen auf den gemäßigten Kleriker Hassan Ruhani, das konservative Lager startet dagegen gespalten mit mehreren Bewerbern ins Rennen.

Wirklich etwas zu bieten hatte keiner der versammelten iranischen Präsidentschaftskandidaten. Ratlosigkeit und leere Worte dominierten, als die Bewerber vergangene Woche vier Stunden lang im Fernsehen über die Wirtschaftskrise im Land debattierten. Blumig schwärmten Hardliner wie Atomunterhändler Saeed Dschalili von einer neuen „Wirtschaftspolitik des Widerstands“, der moderate Kandidat Hassan Rowhani versprach der Bevölkerung, er werde sich als Präsident ihrer Sorgen annehmen, ohne jedoch zu sagen, was er genau tun will.

Denn wie bedrohlich die Probleme wirklich sind, versucht der Iran seit Jahren zu verschleiern. Kürzlich wurden die heimischen Medien noch einmal dazu gedrängt, nicht über die Wirkungen der Sanktionen zu berichten und so ein negatives Klima zu verbreiten. In Wirklichkeit aber geht es seit dem von Amerika und Europa organisierten Boykott von Ölimporten und Finanztransfers in allen Bereichen rapide bergab. Nach internen Dokumenten, die die iranische Oppositionsgruppe „Grüne Welle“ in Paris diese Woche veröffentlichte, ist die Islamische Republik praktisch bankrott, das Regime plant deshalb ein ganzes Bündel drastischer Einschnitte für die Bevölkerung.

Um die Wirtschaft im Iran steht es schlecht

In einem Brief an die politische Führung zeichnete Irans Zentralbank-Gouverneur Mahmud Bahmani nun das düstere Bild eines Landes, das ökonomisch am Boden liegt. Das gesamte Bankensystem stehe am Rande des Zusammenbruchs, heißt es in dem Text. Umgerechnet 40 Milliarden Dollar seien notwendig, um einen Crash abzuwenden – Geld, das die Islamische Republik nicht beschaffen kann. Denn 90 Prozent der auf 100 Milliarden Dollar geschätzten Devisenreserven liegen eingefroren im Ausland. Im Inneren wiederum hätten 34 Millionen Iraner einen Kredit laufen, die meisten seien wegen der Wirtschaftskrise aber außerstande, ihn zurückzuzahlen.

Nach Angaben des obersten Bankers sind die Ölverkäufe im vergangenen Jahr um fünfzig Prozent gesunken. Im April und Mai war die monatliche Exportrate so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Der reale Umtauschkurs des Dollar liegt nach Einschätzung der Zentralbank inzwischen bei 47 000 Rial. Das kommt seit Anfang 2012 einem Wertverlust der einheimischen Währung von fast 80 Prozent gleich. Die Inflation, erhoben durch einen Warenkorb in 20 iranischen Städten, beziffert das Geldinstitut auf 85 Prozent – weitaus höher als die bisher offiziell bestätigten 30 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt landesweit bei 25 Prozent, in der Altersgruppe zwischen 15 bis 29 Jahren sogar bei 38,8 Prozent. Tausende Firmen hätten Arbeiter entlassen müssen, heißt es in dem Text.

Betroffen seien in erster Linie die Autobranche, der Bergbau, die Textilindustrie sowie Stahl- und Chemiewerke. „Viele Branchen stehen vor dem Zusammenbruch. Die Sanktionen haben den Import von Rohmaterial verteuert, die Inflation angeheizt und die Kaufkraft der Bevölkerung geschwächt.“ Viele Firmen hätten Probleme, überhaupt noch Gehälter zu zahlen. „Diese Probleme werden sich im kommenden Jahr weiter verschärfen“, endet der Bericht.

Nach dem Modell Zyperns sollen Bankguthaben besteuert werden

Das Regime plant deshalb nach den Wahlen drastische Maßnahmen, die praktisch alle Bürger des Landes treffen – so jedenfalls steht es in einem Dokument vom 10. April, das der Wirtschaftsberater des Obersten Revolutionsführers Ali Chamenei verfasst hat. Nach dem Modell Zyperns sollen sämtliche Bankguthaben künftig mit 20 Prozent besteuert werden. Jeder Reisende darf nur noch maximal 1000 Dollar mit ins Ausland nehmen. Importierte Waren sollen deutlich höher besteuert, die Grundnahrungsmittel Reis, Mehl und Zucker rationiert werden wie während der 80er Jahre im Krieg gegen den Irak. Und geht es nach den Wirtschaftsplanern des Obersten Geistlichen, soll das gesamte Bankensystem demnächst den Revolutionären Garden unterstellt werden. Ein Teheraner Geschäftsmann fasst die Situation so zusammen: „Unsere Supermärkte werden bald aussehen wie in den Kriegsjahren.“

Nach der Wahl 2009 hatte es heftige Proteste von Reformkräften gegen angebliche Wahlfälschungen gegeben. Die Proteste wurden gewaltsam unterdrückt. Das hatte die Erwartung aufkommen lassen, dass viele der gut 50 Millionen Wahlberechtigten diesmal zu Hause bleiben könnten. Die Wahllokale werden bis voraussichtlich 21.30 MESZ geöffnet sein. Die Ergebnisse werden Samstagmorgen erwartet. (mit dpa)