Präsidentschaftswahlen in Kenia : "Wir lassen uns von alten Knackern regieren"

Korruption und Machtmissbrauch beherrschten den Wahlkampf: Der frühere Korruptionsbeauftragte der kenianischen Regierung über die Wahl in seiner Heimat, Schwarzgeld und das Versagen der Eliten

Kenia wird am 27. Dezember ein neues Parlament wählen. Ist das Land auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie?

Kenia ist eine sich entwickelnde Demokratie. Die Kenianer haben nach wie vor Vertrauen in sie. Allerdings haben jüngste Umfragen einen Vertrauensverlust um etwa 20 Prozent ermittelt. Bei diesem Trend kann man mit Blick auf die langfristigen Perspektiven für Stabilität und demokratischen Fortschritt besorgt sein, wenn es keine ernst zu nehmende Verfassungsreform gibt.

Worauf führen Sie die jüngste Entwicklung zurück?

Die Demokratie in Kenia hat sich als unfähig erwiesen, die schwerwiegendsten historischen Spaltungen zu überwinden: die Verbitterung und die Engstirnigkeit. Im Ergebnis haben diese Faktoren unseren politischen Prozess infiziert und behindern die Entwicklung eines Staates, in dessen Institutionen jeder vertraut, und zwar über ethnische, regionale und andere Trennlinien hinweg. Das wurde paradoxerweise von einem robusten Wirtschaftsswachstum begleitet sowie einer Ausbreitung der Zivilgesellschaft und der Medien, auch wenn sich jene dem harten Zugriff der politischen Polarisation nicht völlig entziehen konnten. An sich ist es positiv, dass wir eine Vielzahl politischer Parteien haben und einen unerwarteten Austausch von Parlamentariern haben werden. Das bisherige Parlament war einmalig enttäuschend. Aber die offenkundige ethnische Polarisierung im Wahlkampf lässt nichts Gutes für die Qualität unserer Demokratie ahnen.

Wie wird es jetzt weitergehen?

Niemand spricht offen darüber. Aber unter dem Firnis moderner Regierungsinstitutionen gibt es eine geradezu ruandische Stereotypisierung der Luo durch prominente Gegner des Hauptrivalen des bisherigen Präsidenten Mwai Kibaki, Raila Odinga. Odinga gehört der Volksgruppe der Luo an, Kibaki ist Gikuyu. Auf der anderen Seite gibt es eine wütende Ablehnung einer wahrgenommenen Arroganz und Gier sowie der unausgesprochenen Gikuyu-Weisheit, dass keine andere Volksgruppe einen Kenias würdigen Führer hervorbringen kann. Diese Wahrnehmung wird nicht nur von den Luo, sondern auch von anderen Ethnien geteilt, die sich durch die Gikuyu-Dominanz in Wirtschaft und Politik in die Defensive gedrängt fühlen. Unter dieser hässlichen politischen Staubwolke sind ernsthafte Debatten kritischer Themen durch unwichtige ethnische Zuspitzungen, schmutzige politische Tricks, frei flottierendes illegales Geld und sich überschlagende Gefühle verdrängt worden. Unter diesen Umständen ist es unmöglich gewesen, Kibakis Schwächen als Kandidat rational zu diskutieren.

Woran denken Sie?

Etwa seine Toleranz für große Korruption, die zunehmende Kriminalisierung des Staates durch seine Regierung oder seine Duldung von übelwollenden Einzelpersonen im Zentrum der Macht wie etwa den früheren autokratischen Herrscher Kenias, Daniel arap Moi, oder andere Figuren aus Kenias dunkler jüngerer Vergangenheit. Auf der anderen Seite ist auch die Wahrnehmung von Raila Odingas Schwächen gleichermaßen getrübt durch ethnische Charakterisierungen. Das ist, was die Polarisierung anrichtet – Ungerechtigkeit gegenüber allen Kandidaten und eine Verschleierung ihrer wahren Positionen.

Präsident Kibaki hat eine neue Verfassung und einen entschiedenen Kampf gegen Korruption versprochen. Trotz einiger Erfolge seiner Regierungszeit, etwa die kostenlose Grundschule (mit viel zu wenig Lehrern), hat er an den Punkten, die 2002 die Wahl entschieden haben, versagt. Warum?

Die Araber erzählen eine Geschichte von einem Skorpion, der einen Fluss überqueren will und einen Frosch um Hilfe bittet. Der Frosch ist misstrauisch und sagt: „Aber du wirst mich stechen.“ Der Skorpion sagt: „Wenn ich dich steche, werden wir beide ertrinken, weil ich nicht schwimmen kann.“ Also erklärt sich der Frosch bereit, den Skorpion über den Fluss zu bringen. Auf halber Strecke fühlt er einen scharfen Schmerz und begreift, dass der Skorpion ihn gestochen hat. Er fragt ihn, warum er das getan hat, wenn doch nun beide ertrinken werden. Und der Skorpion sagt: „Weil ich ein Skorpion bin.“

Was heißt das bezogen auf Kibaki?

Kibaki hat geliefert, was er vor seinem Hintergrund und seiner Geschichte konnte. Der Kampf gegen die Korruption und die Verfassungsreform waren nie Teil der Gleichung: Das hätte für die Elite glatten Selbstmord bedeutet und – schlimmer noch – den kolonialen Staat neu definiert, den wir geerbt haben. Das ist das Einzige, was Kibakis Generation versteht. Bedenken Sie, dass Kibaki Anfang des Jahres mit dem Wirtschaftswachstum und der kostenlosen Grundschule sowie der boomenden Börse politisch als unschlagbar galt. Das schien vernünftig, obwohl er bei der Korruption und der Verfassungsreform versagt hatte. Das galt umso mehr, nachdem klar wurde, dass sein Hauptgegner der unermüdliche Raila Odinga sein würde, eine historisch polarisierende Figur. Odinga galt als „unwählbar“ und war der Traumgegenkandidat für Kibaki. Mitte des Jahres wurde es klar, dass die Mehrheit der Kenianer einen Wandel will und in Erwägung zog, den früher „unwählbaren“ Odinga zu unterstützen, statt Kibaki und seinem Klüngel eine zweite Amtszeit zu gewähren. Diese Wende ist mit einfachem Tribalismus nicht erklärt.

Sondern?

Ich denke, dass die Kenianer einen fundamentalen Wandel wollen. Dafür haben sie 2002 gestimmt, ihn aber nicht bekommen. Ihre Unzufriedenheit mit Kibaki war und ist zum Teil darauf zurückzuführen. Zweitens gibt es eine große städtische junge Wählerschaft, deren Wunsch nach Veränderungen noch dringlicher ist. Es ist nicht so, dass dieser Kandidat populärer ist als der andere, sondern dass einer hoffentlich den Wandel repräsentiert, während der andere das nicht tut.

Raila Odinga hat sich klar gegen die Korruption gewandt, als er seinen Wahlkampf begonnen hat. In seinem Programm steht dazu wenig. Kalonzo Musyoka will nur die Korruption bekämpfen, die frühestens 2008 auftritt, und Kibaki redet gar nicht darüber. Ist Korruption für die Kenianer kein Problem mehr?

In Afrika ist der Kampf gegen die Korruption gute Politik. Nicht nur, weil riesige Ressourcen verloren gehen, sondern auch, weil in sehr heterogenen Gesellschaften mit schwachen staatlichen Institutionen Korruption die Eliten mästet und bestimmte Gruppen marginalisiert. Das erzeugt Misstrauen und Ressentiments, die teilweise einen starken politischen Ausdruck finden. Ja, es ist interessant, was die Kandidaten über Korruption gesagt – und vor allem nicht gesagt haben. Für einige Kandidaten ist Korruption ein gefährliches Thema. Vielleicht sind es auch nur Worte, ein markanter Spruch, der schnell im politischen Äther verschwindet. Kurz nachdem ich mein Amt aufgegeben hatte, hat der damalige Justizminister eine sehr kontroverse Aussage über die Korruption gemacht. Er sagte: „Man kann eine willige Frau nicht vergewaltigen.“ Sein Punkt ist zynisch und direkt – die Kenianer tolerieren es, ausgeraubt zu werden, also warum die ganze Aufregung. Er steht für eine Art, das Thema zu sehen.

Kibaki ist 76 Jahre alt und nicht der Gesündeste. Ist sein Alter ein Thema?

Afrikaner haben generell eine politisch ungesunde Ehrerbietung für das fortgeschrittene Alter in der Politik. Wir setzen weiße Haare mit Weisheit gleich, mit Ehrlichkeit und Führungsstärke. Deshalb sind wir bereit, uns von alten Knackern regieren zu lassen, obwohl sie offenkundige Grenzen haben und ihre Perspektiven begrenzt sind. Es ist eine unglückliche kulturelle Erbschaft.

Kibaki wird offen vom früheren Präsidenten Daniel arap Moi unterstützt. Haben die Kenianer vergessen, dass sie nicht frei waren, haben sie die Korruption schon verdrängt? Warum wird er weiter respektiert?

Ich glaube nicht, dass die Kenianer alles vergessen haben. Es ist schwer, die blutigen Auseinandersetzungen und Massaker zu vergessen, bei denen tausende Kenianer getötet wurden. Auch die große Korruption ist durch Moi oder seine engen Vertrauten ins Werk gesetzt worden. Moi war ein Politiker, der überall seine Finger drin hatte, der die schwache Gewaltenteilung für seine autoritäre Regierung genutzt hat. Leider hat seine begrenzte Bildung nicht gereicht, um eine Vision für sein Land zu entwerfen, stattdessen hat er seine politischen Fähigkeiten und seine Energie nur dazu genutzt, seine Gegner zu korrumpieren oder sie zu manipulieren. Zu seinen Gunsten sei hinzugefügt, dass Moi erkannt hat, dass die politisch-ethnischen Spannungen in Kenia es nötig machten, mit den regionalen Anführern einen sorgfältigen Kuhhandel abzuschließen. Um seine Patronage zu finanzieren, brauchte er Schwarzgeld. Im Ergebnis führte das zu einer Stagnation des Wirtschaftswachstums. Deshalb ist es besonders merkwürdig, dass Kibaki sich ausgerechnet an Moi gewandt und ihn um Hilfe bei der Wiederwahl gebeten hat. Gegen Moi persönlich habe ich nichts, aber als politischer Führer ist er für die systematische Zerstörung der kenianischen Institutionen verantwortlich. Er ist das Gegenteil von Midas, unter dessen Händen alles zu Gold wurde. Er ist mobutuesk (Mobutu hat den Kongo, damals Zaire, ausgeplündert), was immer er anfasst, zerbröselt; jede Gruppe, der er sich angeschlossen hat, wird von Misstrauen und Kämpfen zerfressen; jeder Schatz, den er hütet, wird geplündert.

Wie erklären Sie sich den Wahltermin einen Tag nach Weihnachten?

Lassen Sie mich darüber nicht spekulieren.

Könnte Kenia neben Südafrika und Nigeria eine größere Rolle spielen?

Auf jeden Fall. Das ist Kenias Schicksal. Alle Spitzenkandidaten teilen diesen Ehrgeiz und erkennen das Potenzial. Leider sehen sie den Wald vor lauter Bäumen nicht und sind zu sehr mit ihren unmittelbaren politischen Kämpfen beschäftigt. Unsere Politik ist trotz einiger Ähnlichkeiten anspruchsvoller als die Nigerias. Nigeria ist natürlich reicher wegen des Öls, hat viel mehr Einwohner und mehr Selbstvertrauen – trotz seiner Politik. Aber Kenia hat sich im Sudan und am Horn von Afrika teilweise erfolgreich um Frieden bemüht. Die Zeiten, in denen die Regierung Moi den Genozid in Ruanda gestützt hat, sind vorbei. Kenia spielt eine wichtige Rolle im vom Krieg zerrissenen Somalia, obwohl die Unterstützung für den äthiopischen Einmarsch vor einem Jahr sich noch als Fehler erweisen wird.

Das Gespräch führte Dagmar Dehmer.

John Githongo (41) war bis 2005 für die Korruptionsbekämpfung in Kenia zuständig. Nachdem er einen großen Skandal aufgedeckt hatte, verließ er aus Angst um sein Leben das Land.

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