Präsidentschaftswahlen: OSZE sagt Mission in Russland ab

Moskau - Weder die Parlamentarische Versammlung der OSZE noch deren Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) werden Beobachter zu den russischen Präsidentenwahlen am 2. März schicken. Der Grund: Beschränkungen, mit denen Moskau, ähnlich wie schon bei den Parlamentswahlen im Dezember, die Tätigkeit der Wahlbeobachter behindert. Das russische Außenministerium reagierte empört. Das ODIHR habe von Anfang an kein Interesse an einer Einigung gezeigt, sagte Außenamtssprecher Michail Kamynin.

Unmittelbar vor Bekanntwerden der Entscheidung am Donnerstag hatte Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Russland verhandle nicht über ein Ultimatum. Adressat der Botschaft war Curtis Budden, der Moskau bei Konsultationen über Umfang und Fristen des Mandats für die OSZE-Wahlbeobachter zu Zugeständnissen gedrängt hatte.

Russland hatte die Zahl der OSZE-Beobachter auf 70 begrenzt und wollte diese erst wenige Tage vor der Wahl einreisen lassen. Zu Wochenbeginn ging die Zentrale Wahlkommission auf OSZE-Forderungen ein, die 20 Langzeitbeobachter bereits an diesem Freitag einreisen zu lassen. Zum Tätigkeitsbeginn für die übrigen 50 gab es indes keine Einigung. Moskau hielt am 20. Februar fest, die OSZE bestand auf dem 15. Februar. Andernfalls, so Chefunterhändler Budden, mache das Beobachtungsmandat keinen Sinn.

Vor Außenminister Lawrow, der Budden vorwarf, unfähig zu Kompromissen zu sein, hatte sich schon Putin in den Streit eingemischt. Russland sei ein souveräner Staat und lasse nicht zu, dass die Wahlen aus dem Ausland korrigiert würden, sagte er vergangene Woche bei einem Treffen mit der Führung des Inlandsgeheimdienstes FSB. Elke Windisch