Politik : Präsidiale Hilfe für die Rente

Die FPÖ mobilisiert Staatschef im Reformstreit – und isoliert Schüssel

Paul Kreiner[Wien]

Im Streit um die Rentenreform ist der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unversehens in die Defensive geraten. Denn nun hat sich, von der FPÖ angefordert, der Bundespräsident eingeschaltet. Vor exakt zwei Jahren wollte die FPÖ das Amt des Bundespräsidenten noch abschaffen – nachdem Thomas Klestil, der Amtsinhaber, sich dem Regierungseintritt der FPÖ massiv widersetzt hatte. So einen brauchen wir nicht, sagte Haiders Truppe damals. Doch jetzt ist genau dieselbe FPÖ sehr froh, dass es Klestil noch gibt. In der eigenen Unschlüssigkeit, ob sie als Regierungspartei die umstrittene Rentenreform Schüssels mittragen oder, Jörg Haider folgend, wieder einmal auf Fundamentalopposition schalten soll, hat die FPÖ den Bundespräsidenten angerufen.

Sozialminister und FPÖ-Chef Herbert Haupt, der noch am Abend zuvor dem Präsidenten eine kritische Mitsprache bei der Rentenreform als „nicht im Interesse der Österreicher“ verweigert hatte, rief ihn am nächsten Morgen zur Einberufung eines runden Tisches auf: „Der Herr Bundespräsident in seiner Reputation“, so Haupt, könne doch Parteien und Sozialpartner zusammenbringen.

Das war offenbar die Idee, auf die alle gewartet hatten: Die Opposition, vor allem die SPÖ, stimmte unverzüglich zu, der Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber auch. Der Präsident war geradezu begeistert. Am Montag begannen in der Hofburg hektische Vorgespräche.

Nur Bundeskanzler Schüssel ärgert sich. Der Kanzler ist eingekreist. Die Gewerkschaften wollen ihren Protest am Dienstag mit einer Kundgebung fortsetzen. Die oppositionelle SPÖ hat getan, was sie bisher ausgeschlossen hatte: Sie hat sich mit der Regierungspartei FPÖ verbündet. Und der Bundespräsident nimmt Schüssel das Heft aus der Hand. Der Kanzler erklärt zwar noch, er wolle an seinen Zeitplänen festhalten und die Pensionsreform am 4. Juni im Parlament beschließen lassen. Das aber wollen alle anderen verhindern, und die sind in der Überzahl.

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