Präsidiumssitzung: FDP gibt bei der Börsensteuer nach

Berlin - Die FDP will ihren Widerstand gegen einen Bundestagsbeschluss zur Einführung der Finanztransaktionssteuer offenbar aufgeben. „Das ist keine Frage, um daran eine Veto-Position festzumachen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer Präsidiumssitzung am Montag. Noch vor über einer Woche war eine breite Bundestagsmehrheit für die Griechenland-Hilfe an der Weigerung der Liberalen gescheitert, sich für eine Prüfung dieser Steuer einzusetzen.

Seine Partei habe kein Problem mit einem Prüfauftrag für die Transaktionssteuer, der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) längst bearbeitet und abschlägig beschieden worden sei, meinte Lindner. Die inhaltlichen Argumente der Liberalen gegen diese Steuer seien weiter gültig. Die Forderung nach ihrer Einführung sei „eine reine Blendgranate“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet die Transaktionssteuer ebenfalls als international nicht durchsetzbar. Nach Informationen von Reuters sprach sich der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montagabend indes für eine zumindest europaweite Finanztransaktionssteuer aus. Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gesetzliche Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung gefordert. Sie müssten mit dem Euro-Rettungspaket auf den Weg gebracht werden, sagte er der „FAZ“.

Die Finanztransaktionssteuer soll jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte – von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren – belasten. Befürworter schlagen einen minimalen Steuersatz von etwa 0,05 Prozent vor, was allein für Deutschland Einnahmen von zehn bis 36 Milliarden Euro bringen könnte.

Am Freitag entscheidet der Bundestag über das Gesetz zum 750-Milliarden- Euro-Rettungspaket. Die SPD machte deutlich, dass ihr ein rein formaler Hinweis der Koalition auf die Finanztransaktionssteuer ohne politischen Gestaltungswillen nicht ausreicht. Die SPD knüpfe ihre Zustimmung an ein Bekenntnis zur Einführung dieser Steuer in Europa, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. „Daran koppeln wir unser Abstimmungsverhalten.“ Nahles fügte hinzu, „pflaumenweiche“ Ankündigungen, die Steuer auf internationaler Ebene zu prüfen, reichten ihrer Partei nicht aus.

Nach der SPD kündigte auch die CSU an, sie wolle dem Rettungspaket nur zustimmen, wenn sich die Koalition für eine Transaktionssteuer ausspricht. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es werde „kein einfaches Durchwinken“ geben. Notwendig sei eine „spürbare“ Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten. Die Runde der CSU-Spitzenpolitiker forderte zudem eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Seehofer verlangte „eine klare Haltung der Bundesregierung“.