Politik : Prag: Benes-Dekrete nicht mehr anwendbar

Die umstrittenen Benes-Dekrete sind nach Ansicht des Außenministeriums in Prag nicht mehr anwendbar und widersprechen daher nicht geltendem EU-Recht. Das geht aus einer juristischen Expertise der tschechoslowakischen Nachkriegsnormen hervor, aus der der tschechische Rundfunk am Mittwoch zitierte. Prager Diplomaten wollten die Studie am Mittwoch in Brüssel EU-Vertretern übergeben. Da die Dekrete aber Teil der tschechischen Rechtsordnung seien, könnten sie nicht gestrichen werden, heißt es laut Rundfunk in der Analyse.

Im Zusammenhang mit dem Streit um die Benes-Dekrete hat der frühere tschechische Außenminister Josef Zieleniec scharfe Vorwürfe gegen Ministerpräsident Milos Zeman und Parlamentspräsident Vaclav Klaus erhoben. Beide hätten mit ihrer unnachgiebigen Verteidigung der Dekrete "den gesamten EU-Integrationsprozess Tschechiens gefährdet", schrieb Zieleniec in einem Beitrag für die Prager Zeitung "Mlada fronta Dnes".

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