Politik: Prag: EU muss bei Finanzen umdenken

Berlin - Der tschechische EU-Kommissar Pavel Telicka erwartet harte Verhandlungen unter den 25 EU-Staaten über die nächste Finanzperiode zwischen 2007 und 2013. „Die Mitgliedstaaten orientieren sich zunehmend an ihren nationalen Interessen“, sagte Telicka dem Tagesspiegel. Die EU-Staaten würden sich immer schwerer tun, gemeinsame Interessen zu definieren, so Telicka weiter. Jenseits der Detailverhandlungen sieht er Raum für eine „Umstrukturierung“. Dieser Prozess dürfe nicht EU-Beamten überlassen werden: „Die Europäische Union steht am Scheideweg und muss entscheiden: Welche politischen Schwerpunkte müssen in Zukunft gesetzt werden?“ Als Beispiele nannte Telicka die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Verbraucherschutz und sichere Transportmittel.

Wie in anderen EU-Staaten steht auch in Tschechien ein Referendum zur EU-Verfassung zur Debatte. Der neue Ministerpräsident Stanislav Gross hat sich für eine Volksabstimmung ausgesprochen, die möglicherweise im Juni 2006 gemeinsam mit den Parlamentswahlen stattfinden soll. Telicka hält das Referendum für riskant. Angesichts der generellen Skepsis vieler Tschechen werde es nicht einfach sein, seine Landsleute von den Vorteilen des Vertragswerks zu überzeugen. Telicka muss im November seinen Posten in Brüssel räumen, nachdem Gross überraschend seinen Amtsvorgänger Vladimir Spidla für Brüssel nominiert hatte.