Politik : Prag stützt Polen bei EU-Verfassung

Claudia von Salzen

Berlin - Der Ton in Prag hat sich gewandelt. Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek bezeichnete die geplante EU-Verfassung einst als „einen Haufen Mist“. Das Image des Quertreibers in der Verfassungsdebatte will Tschechien nun loswerden. „Wir sind nicht engstirnig, wir sind nicht nationalistisch, und es geht uns nicht nur um nationale Souveränität“, sagte Vizepremier Alexandr Vondra am Dienstag in Berlin. „Wir wollen nicht alles durcheinanderbringen, sondern suchen eine konstruktive Lösung.“ Die Regierung in Prag hat zwar ihre Verweigerungshaltung aufgegeben – will aber ihre Änderungswünsche so weit wie möglich umsetzen. Kanzlerin Angela Merkel mahnte derweil die Kritiker des Verfassungsvertrags: „Es dürfen nicht die alles diktieren, die die schärfsten Forderungen haben.“

Tschechien fordert eine Änderung des geplanten Abstimmungsverfahrens. Prag unterstütze den polnischen Vorschlag, wonach die sogenannte doppelte Mehrheit neu berechnet werden solle, sagte Vondra. Dadurch sollen kleinere und mittelgroße Länder mehr Mitsprache erhalten. Nach der im Verfassungsentwurf vereinbarten „doppelten Mehrheit“ müssen mindestens 55 Prozent der Mitgliedsländer zustimmen, die zugleich mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Davon profitieren vor allem große Staaten wie Deutschland. Außerdem wünscht sich Tschechien mehr Mitsprache für die nationalen Parlamente. Im Gespräch ist eine „rote Karte“, mit der sie einen Gesetzentwurf stoppen können. Und schließlich fordert Prag, die Kompetenzen zwischen den EU-Staaten und Brüssel klarer abzugrenzen. Dabei solle auch vereinbart werden, wie Zuständigkeiten auf die Nationalstaaten zurückübertragen werden könnten, sagte Vondra. Die Regierung in Prag wirbt nun in Gesprächen mit anderen Ländern fieberhaft um eine Lösung, die ihren Vorstellungen entgegenkommt. Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel im Juni wird Merkel ihren tschechischen Amtskollegen treffen. Aus Prag ist derweil nur Lob für die deutsche Präsidentschaft zu hören – auch das war bisher nicht selbstverständlich.

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