Prag : Tschechiens Regierung in der Krise

Um die künftige Politik der Europäischen Union sollen sich die Gespräche drehen, wenn Kanzlerin Angela Merkel an diesem Montag in die tschechische Hauptstadt Prag reist. Dort wird sie mit ihrem Amtskollegen Mirek Topolanek und mit Staatspräsident Vaclav Klaus zusammentreffen.

Kilian Kirchgeßner

PragIm Mittelpunkt der Gespräche dürfte die Ratspräsidentschaft der EU stehen, die Tschechien im Januar übernimmt. Der Besuch der Kanzlerin im Nachbarland fällt in eine politisch turbulente Zeit: Die Regionalwahlen am Wochenende wurden zu einer schweren Niederlage für die Regierungspartei ODS: In allen 13 Regionen wurden die oppositionellen Sozialdemokraten stärkste Kraft. Für Mittwoch hat die linksgerichtete Opposition zudem ein Misstrauensvotum gegen die bürgerliche Regierung angekündigt. Wegen der wackeligen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus gilt der Ausgang der Abstimmung als ungewiss. Topolanek ist auf die Unterstützung von parteilosen Parlamentariern angewiesen.

Die EU-Ratspräsidentschaft dürfte nach Ansicht von Experten von heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen gekennzeichnet sein. Es wurde erwartet, dass Merkel in Prag für den Lissabon-Vertrag wirbt, der die EU reformieren soll. Die ODS hat die Bemühungen um eine Einigung in Europa bereits für gescheitert erklärt – eine Haltung, die in Deutschland auf Unverständnis stößt. Auch in Brüssel hofft man, dass sich Prag um einen Fortschritt im Einigungsprozess bemüht. Die ODS gilt aber als europaskeptisch. 

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