Prag : Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Knapp ein halbes Jahr nach ihrer Amtsübernahme hat die tschechische Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas am Dienstag ein Misstrauensvotum erfolgreich überstanden.

Der von den oppositionellen Sozialdemokraten eingebrachte Antrag wurde mit 113 gegen 80 Stimmen abgelehnt. Für Spannung hatte Necas' Juniorpartner VV gesorgt, der bis wenige Stunden vor der Abstimmung offen gelassen hatte, wie seine 24 Abgeordneten votieren würden. Die linke Opposition verfügt über 82 Mandate in dem 200 Sitze umfassenden Parlament.

Die Regierung Necas unter Führung der Bürgerdemokraten ODS ist seit Mitte Juli im Amt und hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Partner in der Drei-Parteien-Koalition sind die liberale TOP 09 und die populistische Gruppierung VV.
Hintergrund des Misstrauensantrags waren Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Umweltminister Pavel Drobil hatte deswegen seinen Hut nehmen müssen. (dpa)

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