Politik : Prager Regierung in Turbulenzen

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Prag - Nach einem Korruptionsskandal steht die tschechische Mitte-Rechts-Regierung vor einer Zerreißprobe. Drei Minister der Partei „Öffentliche Angelegenheiten“ (VV), des Juniorpartners in der Dreierkoalition, müssen auf ihre Ämter verzichten. „Im Laufe des Frühlings wird es noch weitere Personalveränderungen in der Regierung geben“, kündigte Premierminister Petr Necas von der bürgerlich-demokratischen Partei ODS an. Unklar ist allerdings, ob er dazu die Möglichkeit bekommt; der Verbleib der Partei VV in der Koalition ist derzeit strittig.

Zu der Regierungskrise kaum ein Jahr nach den Wahlen führten Bestechungsvorwürfe innerhalb der VV. Hohe Parteifunktionäre würden regelmäßig Bargeldzahlungen erhalten, damit sie die Finanzierung der Partei nicht öffentlich machten, deutete ein Parlamentarier in einem Interview an. Die Fraktionschefin gab daraufhin zu Protokoll, einen Umschlag mit Geld bekommen zu haben, und erstattete Anzeige. Als Drahtzieher hinter den Zahlungen wird Verkehrsminister Vit Barta gesehen, der im Parteivorstand der VV sitzt und vor seinem Wechsel in die Politik eine private Sicherheitsagentur aufgebaut hat. Diese Agentur soll in der Vergangenheit unliebsame politische Gegner bespitzelt haben. Offenbar speist sich die Partei zu großen Teilen aus Geldern der Sicherheitsagentur. Weil der Parteivorsitzende Radek John das Innenministerium leitet und damit für die staatlichen Sicherheitskräfte zuständig ist, warnten Kritiker schon in der Vergangenheit vor einem Interessenkonflikt.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gab Vit Barta seinen Rücktritt bekannt. Premierminister Petr Necas will in dieser Woche auch den Innen- und den Bildungsminister abberufen; beide bekleiden bei VV hohe Parteiämter. Die Regierung hat ihr Amt im vergangenen Jahr mit dem Versprechen angetreten, wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Korruption zu treffen. Kilian Kirchgeßner

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