Politik : Pragmatismus, nicht Rolle rückwärts

CARSTEN GERMIS

Die Steuerreform wird nicht gestoppt.Sagt der Kanzler.Die Euphorie der Börsen, die am Freitag zu einem wahren Kursfeuerwerk führte, wird wohl nicht lange anhalten.Die Rolle rückwärts der deutschen Finanzpolitik, von der mancher Wirtschaftsfunktionär freudentrunken vor laufenden Kameras schwärmte, kommt gewiß nicht, nur weil Oskar Lafontaine überraschend das Handtuch geworfen hat.So einfach funktioniert Politik in Deutschland nicht, daß mit dem Sturz eines Einzelnen alles ganz anders wird.Auch nach dem Rücktritt des Finanzministers und SPD-Vorsitzenden wird die rot-grüne Koalition nicht plötzlich Steuerpläne aus der Schublade ziehen, die aus den Vorstandsetagen der Versicherungskonzerne stammen könnten.

Und doch.Lafontaines Rückzug wird Spuren hinterlassen.Schröder, der sich im Geflecht der Interessengruppen eher als Moderator denn als Gestalter begreift, wird pragmatischer an die Dinge herangehen und dem Druck der Interessengruppen schneller nachgeben.Ein Finanzminister Hans Eichel verkörpert den zu erwartenden neuen Pragmatismus der deutschen Finanzpolitik wie kein zweiter.Ein detailversessener Aktenfresser wie er wird die großen Linien nicht in Frage stellen, die der Kanzler vorgibt.Keine steuerpolitische Rolle rückwärts also, aber Korrekturen im Kleinen.

Lafontaines Rücktritt ist selbstredend auch ein Eingeständnis seines Scheiterns.In maßloser Selbstüberschätzung war der Saarländer angetreten, der internationalen Finanzwelt seine nachfrageorientierte Politik aufzudrängen.Das Ergebnis ist ernüchternd: International blieb Lafontaine isoliert.Auch national stieß er schnell an die Grenzen des Machbaren: Haushaltsdefizite, minimale politische Spielräume angesichts einer gigantischen Staatsverschuldung.

Hans Eichel, der Nachfolger, wird vieles besser, aber bestimmt nicht alles anders machen.Lafontaine, der Mann der großen politischen Linien, hat sich um die Details nicht kümmern wollen.Nur so konnte es passieren, daß er im Streit mit den Lobbyisten der Versicherungs- und Energiewirtschaft mit falschen Zahlen bloßgestellt wurde.Hans Eichel werden solche handwerklichen Fehler kaum unterlaufen.Er wird Ruhe in die Steuer- und Finanzpolitik bringen, die unter Lafontaine und vor allem seinen Staatssekretären Heiner Flassbeck und Claus Noe Maß und Mitte verloren hatte.

Schröder wird die Lafontainsche Steuerreform am kommenden Freitag durch den Bundesrat bringen.Das muß er schon deshalb, weil er sonst die Kindergelderhöhung und die Senkung des Eingangssteuersatzes zum 1.Januar dieses Jahres nicht bezahlen kann.Korrekturen folgen - nach einer Schamfrist.Hans Eichel dürfte die Reform der Unternehmensbesteuerung und den neuen, vom Verfassungsgericht erzwungenen Familienleistungsausgleich nutzen, um noch vor der Sommerpause unternehmensfreundlich nachzubessern.Doch die Verbandsfunktionäre der Großindustrie, die nach dem Lafontaine-Rücktritt ungeniert die Champagnerkorken knallen ließen, werden auch künftig Anlaß zur Klage finden.Auch wenn sie sich in ihren öffentlichen Stellungnahmen in einer in Deutschland bislang unbekannten Dreistigkeit so gebärdeten, als bestimmten künftig sie die Richtlinien der Steuer- und Finanzpolitik: Dafür bleiben Bundestag und Bundesregierung zuständig.Und beide haben, trotz der Kritik in manchen Details, das beschlossen, was Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine gemeinsam unterschrieben haben.Der Kanzler will Korrekturen, einen Politikwechsel will er nicht.

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