• Pragmatismus siegt: Bayerns Regierungschef Seehofer normalisiert Beziehungen zu Tschechien

Pragmatismus siegt : Bayerns Regierungschef Seehofer normalisiert Beziehungen zu Tschechien

Um die kritischen Themen wurde ein weiter Bogen geschlagen. Und so standen beim zweitägigen Prag-Besuch Horst Seehofers vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt.

Kilian Kirchgessner
Diplomatischer Durchbruch. Tschechiens Regierungschef Necas (links) und der bayerische Ministerpräsident Seehofer vor ihrem Gespräch in Prag.
Diplomatischer Durchbruch. Tschechiens Regierungschef Necas (links) und der bayerische Ministerpräsident Seehofer vor ihrem...Foto: dpa

Als der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der tschechische Regierungschef Petr Necas am Montag nach ihrem Gespräch in Prag vor die Presse traten, erwähnten sie die Begriffe „Sudetendeutsche“ und „Benes-Dekrete“ kein einziges Mal. „Natürlich kamen wir nicht drum herum, festzustellen, dass es verschiedene Blickweisen auf unsere Vergangenheit gibt“, sagte Necas. „Es herrscht jedoch der gemeinsame Wille, unsere Zusammenarbeit vor allem auf die Zukunft auszurichten.“

Diese pragmatische Formel wird von tschechischen Beobachtern als Durchbruch gewertet. Bislang ist eine enge politische Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien daran gescheitert, dass die Münchner Landesregierung die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg in den Mittelpunkt der Gespräche stellen wollte. Dies hat sich geändert – und damit war Seehofer der erste bayerische Ministerpräsident seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, der das Nachbarland besuchte. „Wir wollen jetzt ein neues Kapitel in unseren Beziehungen aufschlagen, und dazu haben wir heute den ersten Schritt getan“, sagte er nach seinem Gespräch mit Petr Necas. Der Besuch der bayerischen Delegation in Prag sei „richtig und notwendig“.

Auf der Tagesordnung beim zweitägigen Prag-Besuch Seehofers standen vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen; zu seiner offiziellen Delegation zählte mit dem Unternehmer Randolf Rodenstock ein Spitzenvertreter der bayerischen Wirtschaft. Trotz der politischen Streitfragen hat sich der Handelsaustausch zwischen Prag und München in den vergangenen Jahren sehr rege entwickelt; seit 1993 haben bayerische Unternehmen 4,5 Milliarden Euro in Tschechien investiert. An diese Ergebnisse, sagte der Prager Regierungschef Necas, wolle man anknüpfen und sie weiterentwickeln. Im dreiseitigen Kommuniqué, das Bayern und Tschechien bei dem Besuch verabschiedeten, geht es vor allem um solche wirtschaftlichen Fragen sowie um den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Die Vertreibung der Sudetendeutschen wird in dem Papier nicht erwähnt.

Beobachter gehen davon aus, dass die bayerisch-tschechischen Beziehungen künftig pragmatischer sein werden. Wegen des bayerischen Beharrens auf einer Rücknahme der umstrittenen Benes-Dekrete stand bislang vor allem eine ideologische Frage im Mittelpunkt. Dass die Bayern bei aller Einigkeit in wirtschaftlichen Fragen die Debatte über die Vergangenheit nicht vergessen, wurde allerdings auch deutlich. „Wir haben uns ehrlich ausgetauscht und über die Themen gesprochen, die uns in der Vergangenheit beschäftigt haben. Zum Vertrauen gehört Ehrlichkeit, und wir haben uns ehrlich ausgetauscht“, sagte Seehofer.

Vor dem Besuch hat es in Tschechien kritische Kommentare zur Zusammensetzung von Seehofers Delegation gegeben. Dass Bernd Posselt (CSU) mitreiste, der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, wurde in einigen Medien kritisiert. Die Prager Regierung teilte daraufhin mit, dass Posselt an den politischen Gesprächen nicht teilnehmen werde und lediglich für das Begleitprogramm mitgereist sei. Die Teilnahme eines hochrangigen Vertreters der Landsmannschaft gilt auf bayerischer Seite allerdings als wichtige Voraussetzung dafür, dass die Ergebnisse der Gespräche von den Sudetendeutschen akzeptiert und unterstützt werden.

In diplomatischen Kreisen wird schon über einen erneuten Prag-Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten in nächster Zukunft spekuliert. Nachdem die erste Begegnung den jahrelang aufgestauten Druck aus den Beziehungen genommen habe, könne man beim nächsten Spitzentreffen in inhaltlichen Fragen weitere Fortschritte erzielen, heißt es.

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