Politik : Prags Opposition will Regierung stürzen Misstrauensvotum im Streit

um Sozialreformen angekündigt

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Prag (dpa). Im Streit um Einschnitte in das Sozialsystem hat die tschechische Opposition am Dienstag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung angekündigt. Die Abstimmung gilt als offen, da die sozialliberale Koalition im Abgeordnetenhaus nur zwei Stimmen Mehrheit besitzt und auch aus den Regierungsparteien Kritik an der Reform kommt. Kurz vor Beginn der mehrtägigen Haushaltsdebatte hatte die Abgeordnete Hana Marvanova von den mitregierenden Liberalen am Dienstag ihr Mandat an einen Ersatzmann übergeben. Die 40Jährige war unter Druck geraten, da sie der Koalition mehrfach die Stimme verweigert und wichtige Projekte zum Scheitern gebracht hatte.

Die am Dienstagmittag begonnene Debatte ist die bisher größte Bewährungsprobe für die seit einem Jahr amtierende Koalition. Regierungschef Vladimir Spidla will bei einem Scheitern der Reform zurücktreten. Er sei aber optimistisch, dass die Regierung das Paket durchbringe, sagte Spidla am Dienstag. Mit den Änderungen, die der „Agenda 2010“ der Bundesregierung gleichen, will das Kabinett bis 2006 die Ausgaben um 6,5 Milliarden Euro kürzen und die Einnahmen um 2,3 Milliarden Euro erhöhen.

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