Politik : Praktisch ungebührlich

Wie die Opposition Schwarz-Gelb ärgert.

Berlin - Es ist schon ein bisschen fies, was die Oppositionsparteien da an diesem Freitag im Bundesrat vorhaben. Und dass die ungekrönte Oppositionskönigin Hannelore Kraft sogar selbst das Wort ergreifen will, kommt noch dazu. Ende voriger Woche erst legten NRW und Schleswig- Holstein einen Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Gesetz zur Abschaffung der Praxisgebühr vorzulegen. Wohl wissend, dass Schwarz- Gelb dazu erst am Sonntag eine gemeinsame Linie finden will.

„Die Finanzlage der Kassen lässt eine Entlastung der gesetzlich Versicherten zu“, rechtfertigte Peter Friedrich, baden- württembergischer Bundesratsminister, das leicht ungebührliche Ansinnen. „Eine Gebühr, die nicht das erreicht, wofür sie eingeführt wurde, gehört abgeschafft.“ Und ergänzte noch, dass die Praxisgebühr ja 2004 bei der Gesundheitsreform von der CSU durchgesetzt worden sei. Keine Lenkungswirkung, mehr Umstände für Ärzte, unnötige Kosten – das bekam auch zu hören, wer sich am Donnerstag bei regierungsnahen Ländern umhörte. Hessen zum Beispiel würde die Praxisgebühr gern abschaffen. Könnte also an diesem Freitag locker zustimmen, würde man sofort entscheiden. Geht aber nicht, wegen des Koalitionsgehakels am Sonntag. Die Überschrift „Bundesrat fordert Abschaffung der Praxisgebühr“ bleibt Schwarz-Gelb somit erspart. Der Antrag wandert in die Ausschüsse. afk

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar