• Praxisgebühr: SPD will nachbessern Sondertarif für Abgeordnete und Bundesbeamte soll aber bleiben

Politik : Praxisgebühr: SPD will nachbessern Sondertarif für Abgeordnete und Bundesbeamte soll aber bleiben

-

(ce/dpa). Nach der Aufregung über Sonderregelungen bei der Praxisgebühr für Abgeordnete und Bundesbeamte strebt die SPDFraktion Nachbesserungen an. Voraussichtlich am Dienstag werde in der Fraktion eine neue Regelung beschlossen, sagte der beamtenpolitische Sprecher Hans-Peter Kemper am Samstag. Wahrscheinlich werde aber nur die Verfahrensweise geändert, nicht die Summe der Belastung. Beihilfeberechtigte Bundesbeamte und privat versicherte Parlamentarier sollen nach Plänen des Innenministeriums eine Pauschale von 20 Euro im Jahr zahlen. Der CSU-Gesundheitspolitiker Wolfgang Zöller forderte im Tagesspiegel, Politiker und Beamte sollten genauso wie Kassenpatienten belastet werden.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar