Preisentwicklung: Weniger Steuer für Energie - Glos lehnt FDP-Vorstoß ab

Nach der Debatte über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sieht sich die Bundesregierung mit einer weiteren Steuerforderung konfrontiert. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte wegen steigender Preise die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Öl von 19 auf 7 Prozent. Westerwelle argumentierte, bezahlbare Energie sei ein Grundbedürfnis: "Heizen ist so wichtig wie Kleidung und Nahrung." Der FDP-Chef nannte die Energiekosten den "Brotpreis des 21. Jahrhunderts". Deshalb solle für Energie ebenso wie bereits für Lebensmittel nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. "Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden", forderte er. Zwei Drittel der Energiekosten seien vom Staat gemacht. "Der Staat ist Preistreiber und kann sich Entlastung leisten."

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnte den Vorschlag ab. Zwar stimme er zu, dass Energie bezahlbar bleiben müsse, sagte er. Deswegen müsse es in Deutschland auch eine ausreichende Energieerzeugung geben. Jetzt aber einfach die Mehrwertsteuer auf Gas, Öl und Strom absenken zu wollen, sei "nicht der richtige Weg".

Steuerreform erst nach der Bundestagswahl

Glos räumte gleichzeitig ein, dass sich die Politik generell mit der Frage des reduzierten Satzes von sieben Prozent befassen müsse. So gebe es bei der Eingruppierung der Waren in die verschiedenen Mehrwertsteuersätze noch "viel Ungereimtes". Als Beispiele nannte der den reduzierten Steuersatz für Hundefutter und Schnittblumen. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter erwartet eine Steuerreform aber erst nach der Bundestagswahl. Anliegen beider Unions-Parteien sei ein umfassendes Steuerkonzept, sagte er. Dabei könne auch etwa die Frage der Pendlerpauschale "ein Element" sein. Die Umsetzung sehe er aber "eher in der nächsten Legislaturperiode".

Westerwelles Forderung wurde derweil von Steuerzahlerverbänden und der Linken begrüßt. Der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, sagte, das System gehöre auch insgesamt auf den Prüfstand. "Da sind beispielweise Produkte mit einer reduzierten Mehrwertsteuer belegt, bei denen es nicht mehr zeitgemäß ist, beispielsweise Tiernahrung oder Rennpferde." Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, nannte die FDP-Forderung "konsequent und richtig". Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, forderte eine Prüfung des Vorschlags.

Grüne werfen Westerwelle Populismus vor

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch begrüßte den Westerwelle-Vorstoß "ausdrücklich", hob aber hervor, dass eine Senkung des Steuersatzes vor allem den Normalverbrauchern zugutekommen solle und "nicht zur Profitreserve für Unternehmen" werden dürfe. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warf dem FDP-Chef dagegen Populismus vor: "Anstatt sich ernsthaft Gedanken zu machen, giert er nach den Brotkrumen des Populismus und hofft auf Stimmen von den kleinen Leuten, um die sich seine Partei sonst einen feuchten Kehricht schert."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Klaus Zimmermann, lehnte eine Mehrwertsteuersenkung wegen der gestiegenen Energiekosten ab. "Das wäre Wirtschaftspolitik nach Gutsherrenart." Ursache für die Preissteigerungen seien Marktprozesse, in die der Staat nicht ohne Not eingreifen dürfe. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hielt Westerwelle vor, er habe die Klimaschutzdiskussion offensichtlich nicht verstanden. "Wenn ich heute Energie billiger mache, fördere ich den Ausstoß von Kohlendioxid und den Klimakollaps", hieß es beim VCD. (küs/ddp/dpa)