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Politik: Preisträger gegen Putin-Ehrung

Kritik an Rolle Ramsauers im Quadriga-Kuratorium.

Berlin - Nach Bürgerrechtlern, Außenpolitikern und Sponsoren kritisieren jetzt auch frühere Gewinner des Quadriga- Preises die beabsichtigte Ehrung des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. „Putin ist definitiv kein Vorbild für Leadership“, sagte die Publizistin Sylke Tempel dem Tagesspiegel unter Anspielung auf das diesjährige Leitmotto des Preises „Leadership“ (Führung). Tempel, Buchautorin und heutige Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“, zählte zu den ersten Preisträgern der Quadriga und bekam die Ehrung im Jahr 2003 zuerkannt. An der diesjährigen Verleihung will sie nicht teilnehmen. Der 2004 mit dem Preis ausgezeichnete Bürgerrechtler Simon Panek, Leiter der tschechischen Menschenrechtsorganisation People in Need, lehnt die Ehrung Putins ebenfalls ab. „Ich will mich definitiv nicht in gleicher Reihe mit Putin sehen“, erklärte er. Auch weitere Kritiker meldeten sich am Mittwoch zu Wort, darunter der Leiter der Stasiunterlagenbehörde, Roland Jahn. „Als Offizier der sowjetischen Geheimpolizei KGB war er eine Stütze der kommunistischen Diktaturen“, sagte Jahn der „Rheinischen Post“.

Das Quadriga- Netzwerk hatte am Dienstag erklärt, ungeachtet massiver Kritik an der Ehrung festhalten zu wollen. „Die Kontinuität und Weiterentwicklung des mit der deutschen und europäischen Vereinigung neu begründeten Vertrauensverhältnisses zwischen Russland und Deutschland“ gehöre „zu den großen Leistungen Wladimir Putins“, heißt es in einer Erklärung des Kuratoriums. „Solange aber jeder Verweis auf das bereits Erreichte mit dem Hinweis auf Nicht-Erreichtes beantwortet wird“, sei „eine konstruktive Partnerschaft nicht möglich“, verlautete aus dem Kreis der Kuratoriumsmitglieder, zu denen auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gehört. Er wisse nicht, worauf Ramsauer „sich da eingelassen habe“, sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann dem Tagesspiegel und bescheinigte dem Kuratorium „einen Mangel an Fingerspitzengefühl“. Wellmann sprach zudem von einem „merkwürdigen Signal“ in Richtung der Freiheitsbewegung in Osteuropa. Der polnische Außenpolitiker Pawel Poncyljusz sagte dem Tagesspiegel, die Preisvergabe sei „wohl ein Missverständnis“. Gedankenlosigkeit oder einfach nur Ignoranz hätten offenbar dazu geführt, „dazu jene unheimliche Portion Pragmatismus der Deutschen bei der Ostpolitik“, sagte der Abgeordnete der konservativen PJN-Fraktion. Was für die Deutschen zähle, seien „doch nur die Absatzinteressen im uneroberten Markt Russland“. Das Verkehrsministerium erklärte, Ramsauer trage die Entscheidung für Putin weiterhin mit.

Zu den weiteren Quadriga-Preisträgern zählen in diesem Jahr die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa, die türkischstämmige Autorin und Lehrerin Betül Durmaz und der palästinensische Premierminister Salam Fayyad.mit flü

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