Politik : Premier auf Abruf

Pakistans neuer Regierungschef steht unter Korruptionsverdacht. Die Wahlen könnten vorgezogen werden.

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Verschwommenes Bild. Gerade musste Yousuf Gilani das Amt des Premiers abgeben. Wie lange Nachfolger Ashraf im Amt bleibt, darüber wird schon spekuliert. Foto: M. Muheisen/dapd
Verschwommenes Bild. Gerade musste Yousuf Gilani das Amt des Premiers abgeben. Wie lange Nachfolger Ashraf im Amt bleibt, darüber...Foto: dapd

Nach Tagen des Chaos bekommt der mehr als 170 Millionen Einwohner zählende Atomstaat Pakistan eine neue Führung. Ex-Energieminister Raja Pervez Ashraf wurde am Freitagnachmittag zum neuen Regierungschef gewählt. Doch obwohl die Wahl gemäß den Plänen der Pakistan People’s Party (PPP) verlaufen ist – lange wird Ashraf wohl nicht amtieren. Spätestens Anfang 2013 muss neu gewählt werden; aber schon seit Wochen denkt man in der Regierungspartei PPP über vorgezogene Neuwahlen nach.

Die PPP kapituliert offenbar im Machtkampf mit der Justiz. Am Dienstag hatte das Oberste Gericht Premier Yousuf Raza Gilani des Amtes enthoben, am Donnerstag erließ ein Richter Haftbefehl gegen den neuen PPP-Favoriten für das Amt des Regierungschefs, Makhdoom Shahabuddin, wegen eines Drogenskandals aus dem Jahr 2011. In aller Eile nominierte die PPP den 61-jährigen Ashraf als Ersatzkandidaten, doch dies dürfte die politische Krise nicht beenden. Analysten glauben, dass die Justiz unter dem streitbaren Obersten Richter Iftikhar Chaudhry die von der PPP geführte Regierung stürzen will. „Es ist nur noch eine Frage von Wochen oder Monaten“, glaubt der Analyst Talat Masood.

Ashraf wiederum ist schon länger im Visier der Richter. 2011 hatte er sein Amt wegen Korruption räumen müssen. Man wirft ihm vor, mit Schmiergeldern aus der Vermietung von Stromwerken Immobilien in London gekauft zu haben, seitdem trägt er den Spitznamen „Raja Rental“. Zudem lasten ihm die Menschen die Stromausfälle von bis zu 22 Stunden am Tag an. Viele Pakistaner reagierten entsetzt auf seine Nominierung. „Ein schwarzer Tag für Pakistan“, schrieb ein Leser der „Express Tribune“. „Raja Rental wird der letzte Nagel im Sarg Pakistans sein“, ein anderer. Die Zeitung „Dawn“ kommentierte: Der neue Premier werde „allgemein mit Inkompetenz und Korruption verbunden“. Bei seiner Aufstellung dürfte vor allem seine Loyalität den Ausschlag gegeben haben: Er gilt als treuer Statthalter seines Parteifreundes Präsident Asif Ali Zardari, der Ehemann der verstorbenen Benazir Bhutto.

Allerdings glaubt die Regierung offenbar selbst nicht, sich noch lange halten zu können. Schon einige Zeit vor der Amtsenthebung Gilanis – die in Pakistans politischer Elite zum Teil vor Wochen vorhergesagt wurde – wurde mit dem Gedanken an vorgezogene Neuwahlen gespielt. Es könnte also sein, dass die wichtigste Amtshandlung des neuen Premiers sein wird, den Haushalt durchs Parlament zu bringen, um dann möglicherweise schon kommende Woche Neuwahlen auszurufen. Diese würden nach einer Frist von 90 Tagen stattfinden, also voraussichtlich im Oktober.

Jetzt wetten Analysten, dass gegen Ashraf bald Haftbefehl vorliegen oder ihm die Amtsenthebung drohen werde. Das Oberste Gericht hat angedeutet, es werde auch ihn auffordern, in der Schweiz um die Neueröffnung eines Korruptionsverfahrens gegen Zardari zu bitten. Sein Vorgänger Gilani hatte sich geweigert – und war wegen Missachtung des Gerichts abgesetzt worden. „Wie viele Premier-Kandidaten hat Zardari noch in Reserve?“, spottete Dawn.

Richter Chaudhry indes wird von den einen als unerschrockener Kämpfer wider die Korruption gefeiert, andere vermuten eine Vendetta gegen Zardari, der Chaudhrys Wiederberufung zum Chefrichter 2009 verhindern wollte. So sparte Chaudhry die nicht minder korrupte Opposition bisher auffällig aus. Manche wähnen auch das Militär hinter den Attacken. Dabei bräuchte das Land dringend einen fähigen Regierungschef. International ist Pakistan isoliert und im offenen Streit mit den USA. Im Land protestieren seit Wochen die Menschen gegen die Stromkrise, Fabriken stehen still, die Inflation liegt auf Rekordniveau. Und während sich Regierung, Justiz und Militär in Machtkämpfen erschöpfen, überziehen Extremisten das Land weiter mit Gewalt.

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