Politik : Premier Fico: Ein slowakischer Links-rechts-Populist

Kilian Kirchgessner[Prag]

Robert Fico liebt den staatsmännischen Auftritt: „Uns bedrohen die Wirtschaftskrise und die ungarische Politik“, sagt er in einem Fernsehspot, im Hintergrund sein holzvertäfeltes Büro und die slowakische Flagge. Der 45-Jährige ist Premierminister, und bei den Wahlen am Samstag dürfte seine Partei Smer („Richtung“) erneut die meisten Stimmen bekommen. Mit einer Mischung aus linkspopulistischer Politik und nationalistischen Tönen ist Robert Fico zum beliebtesten Politiker in der Slowakei aufgestiegen. Ob seine Mehrheit allerdings zu einer stabilen Regierung reicht, ist wegen der Schwäche seiner möglichen Koalitionspartner ungewiss.

Zum beherrschenden Thema des Wahlkampfs sind die Beziehungen zum Nachbarland Ungarn geworden. Zehn Prozent der Slowaken gehören der ungarischen Minderheit an – und seit in Budapest eine rechtskonservative Regierung an der Macht ist, sind beide Seiten im diplomatischen Dauerkonflikt. Zuletzt schlug die ungarische Regierung vor, den Slowaken mit ungarischen Wurzeln eine doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren. Für viele Slowaken ist das eine Provokation, sie fürchten um ihre territoriale Unversehrtheit. Streitpunkt ist der Landstrich im Süden der Slowakei, der bis zum Ersten Weltkrieg zu Ungarn gehörte. Die Angst, dass die überwiegend von der ungarischen Minderheit bewohnten Gebiete eine Autonomie anstreben, beherrscht schon seit Jahrzehnten die slowakische Politik. Im diesjährigen Wahlkampf schlagen die Emotionen besonders hoch, Ausfälle gegen Ungarn und selbst gegen die Minderheit im eigenen Land sind zur Regel geworden. „Wer die ungarische Staatsbürgerschaft annimmt“, hat Fico nach dem jüngsten ungarischen Vorstoß verkündet, „der verliert automatisch den slowakischen Pass.“ Stellen im öffentlichen Dienst etwa seien dann unerreichbar.

Mit der Angst vor ungarischen Großmachtsambitionen können in der Slowakei nicht nur die rechten Parteien punkten. Robert Fico selbst gibt als Linkspopulist den Ton an. Ohnehin sind die Grenzen zwischen links und rechts in der Slowakei verschwommen. Als Fico vor vier Jahren die Wahlen gewonnen hat, gründete er eine Koalition mit der ultrarechten Nationalpartei und einer nach Moskau orientierten Gruppierung. Als gemeinsame Themen machten die ungleichen Partner vor allem die Sozialpolitik aus, in der sie mit großzügigen Gaben für Rentner und sozial Schwache punkten konnten.

Die Oppositionsparteien tun sich schwer, gegen Fico anzukommen. In den Meinungsumfragen sagen ihm die Demoskopen 30 Prozent voraus, die stärkste Oppositionspartei liegt bei 14 Prozent. Slowakische Politologen spekulieren dennoch, dass sich die Oppositionsparteien zusammenschließen und eine konservative Regierung bilden könnten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar