• Premier lehnt Rücktritte liberaler Minister ab - Buzek verlangt "volle Pflichterfüllung für den Staat"

Politik : Premier lehnt Rücktritte liberaler Minister ab - Buzek verlangt "volle Pflichterfüllung für den Staat"

Die seit einer Woche andauernde schwere Regierungskrise in Polen mündete am Montag in eine Pattsituation: Zwar reichten die fünf Minister der liberalen Freiheitsunion (UW), wie tags zuvor angekündigt, ihre Rücktrittsgesuche ein und ließen dabei die seit zweieinhalb Jahren stürmischer Regierungsarbeit bestehende Mitte-Rechts-Koalition platzen. Der konservative Ministerpräsident Jerzy Buzek vom Wahlbündnis Solidarität (AWS) lehnte jedoch schon knapp zwei Stunden später die Rücktrittgesuche kategorisch ab. "Ich erwarte von den Regierungsmitgliedern die volle Pflichterfüllung für den Staat", sagte der Regierungschef mit versteinerter Miene vor Journalisten in Warschau. "Ich halte es für eine große Verantwortungslosigkeit, in einem solchen Moment die Entlassung zu verlangen und sehe daher keine Möglichkeit, meine Zustimmung zu geben, ohne den Interessen Polens zu schaden." Er gebe den bisherigen Partnern AWS und UW Zeit, an einer Erneuerung der Koalition zu arbeiten. "Aber ich erwarte von ihnen die sofortige Aufnahme von Gesprächen", sagte Buzek.

Knapp zwei Stunden zuvor hatte der UW-Vorsitzende und Finanzminister Leszek Balcerowicz sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Gleichzeitig habe er in Buzeks Sekretariat die Entlassungsgesuche seiner vier anderen liberalen Kabinettskollegen überreicht, teilte ein Sprecher der UW mit. Wie bereits auf der Sitzung des Landesrates der Partei am Sonntag beschlossen, kündigten damit Außenminister Bronislaw Geremek, Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz, Justizministerin Hanna Suchocka und Verkehrsminister Tadeusz Syryjczyk ihren Rückzug aus der Koalition an.

Bis zu ihrer offiziellen Entlassung wollten die Minister weiter ihre Ämter ausüben. Allerdings hatte die UW bereits am Sonntag eine Erneuerung der Koalition nicht ausgeschlossen und ihre Bereitschaft zu neuen Regierungsverhandlungen betont. Balcerowicz erklärte am Montagmorgen im polnischen Rundfunk außerdem, wenn Buzek die Entlassung der liberalen Minister verweigere, öffne dies den Weg für Gespräche über eine Erneuerung der Koalition. Gleichzeitig machte Balcerowicz aber klar, dass die UW eine Fortsetzung der Koalition mit Buzek als Regierungschef nicht akzeptieren würden.

Buzek sprach sich für die sofortige Aufnahme von Gesprächen zwischen seiner AWS und der UW aus. Schon in der Nacht zu Montag hatte das Parteipräsidium der AWS eine Verhandlungsgruppe gegründet, die mit den Liberalen über eine Fortsetzung der Koalition sprechen soll. Seine Person solle einer Erneuerung der Koalition nicht im Wege stehen, bekräftigte Buzek. Schon in der vergangenen Woche hatte er seinen Rücktritt angeboten, um die Koalition von AWS und UW zu retten.

Unterdessen hat die Regierungskrise in Polen erste internationale Auswirkungen: Ein für Dienstag geplantes Treffen der Finanzminister Polens, Deutschlands und Frankreichs im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" wurde abgesagt. Bereits in der vergangenen Woche gab es in Polen Warnungen, ein Bruch der Koalition könne der Integration Polens in die EU schaden und zu wirtschaftlicher Destabilisierung führen. Die Liberalen hatten angekündigt, in der Europapolitik auch nach einem Auszug aus der Koalition den Kurs der bisherigen Regierung weiter unterstützen zu wollen.

Fast 20 Jahre nach der Gründung der Gewerkschaft Solidarität, gemeinsamer konspirativer Arbeit während der Zeit des Kriegsrechts unter den Kommunisten und elf Jahre nach dem Triumph des Wendejahres 1989 haben sich die einstigen Bündnisgenossen auseinander entwickelt. Während die AWS sich einerseits als Sachwalterin der Gewerkschafts- und Arbeitnehmerinteressen sieht, andererseits als Hüterin polnisch-patriotischer Traditionen, drückt die liberale UW auf das Tempo für den schnellen Anschluss an die EU und die Umgestaltung der Wirtschaft. Balcerowicz, der als "Vater der polnischen Marktwirtschaft" gilt, hat sich mit seinem Reformkurs gerade im Arbeitnehmerlager viele Gegner gemacht.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben