Politik : Premier Putin geht auf Sparkurs

Die Vorgaben internationaler Finanzorganisationen werden erfüllt. In der neuen Regierung sitzen viele altbekannte Gesichter

Ungeachtet des vierten Regierungswechsels innerhalb von 17 Monaten setzt Russlands Präsident Jelzin auf Kontinuität in den Schlüsselressorts des neuen Kabinetts Putin. Jelzin bestätigte am Donnerstag Viktor Kristenko und Nikolaj Aksjonenko als Erste Stellvertreter Putins in ihren Ämtern und beließ auch die meisten Minister auf ihren Posten. Auch im Finanz- und Wirtschaftsressort gab es keine Veränderungen. Finanzminister bleibt weiterhin Michail Kasjanow. Er hatte in den vergangenen Wochen die Umschuldungsverhandlungen Russlands mit den westlichen Gläubigern geführt. Wirtschaftsminister bleibt Andrej Schapowaljanz; Minister für G-8-Fragen bleibt Alexander Liwschiz.

Die bisherigen "einfachen" Vize-Regierungschefs, Valentina Matwijenko (Soziales), Wladimir Schtscherbak (Agrar) und Ilja Klebanow (Militärindustrie) bleiben ebenfalls im neuen Kabinett. Bereits am Dienstag hatte Jelzin die so genannten starken Minister bestätigt: Verteidigungsminister Igor Sergejew, Innenminister Wladimir Ruschajlo, Außenminister Igor Iwanow und der Minister für Katastrophenschutz Sergej Schoigu bleiben in ihren Ämtern.

Ausgetauscht wurde hingegen der Justizminister. Den Posten übernahm vor wenigen Tagen der bisherige kommissarische Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka. Er trat die Nachfolge von Pawel Krascheninnikow an, der von Jelzin wiederholt wegen lascher Verfolgung antisemitischer Tendenzen innerhalb der KP kritisiert worden war.

Putin bezeichnete es bei einer Kabinettssitzung als wichtigste Aufgabe der neuen Regierung, den ordnungsgemäßen Ablauf der Parlamentswahl am 19. Dezember und der Präsidentenwahl im Sommer kommenden Jahres sicher zu stellen. Weitere zentrale Aufgabe sei die Ausarbeitung des Sparhaushalts 2000. Die amtierende Regierung beschloss am Donnerstag einen Sparhaushalt, der den Vorgaben internationaler Finanzorganisationen entspricht.
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