Politik: Premier unter Verdacht

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und sein Stellvertreter, Industrie-, Handels- und Arbeitsminister Ehud Olmert werden der Korruption beschuldigt. Ein israelischer Geschäftsmann, der sich derzeit vor Gericht verantworten muss, hat gemäß der Anklageschrift beide sowie Scharons Sohn Gilad bestochen. Bisher wurde keine Anklage gegen Scharon erhoben – die Staatsanwälte wollen darüber in den kommenden Monaten entscheiden, hieß es in Regierungskreisen. Sollte es dazu kommen, hieß es weiter, werde Scharon wohl zurücktreten. Gegen den Premier laufen bereits mehrere Untersuchungen wegen Korruption und illegaler Wahlkampffinanzierung.

In einem Zusatz zur Anklageschrift gegen den Unternehmer David Appel werden nicht nur Scharon senior und junior sowie Olmert als Empfänger von Bestechungsgeldern genannt. Vielmehr wird auch die möglicherweise entscheidende Bemerkung Appels an die Adresse von Ariel Scharon zitiert, wonach Sohn Gilad Riesensummen von ihm erhalte. In Israel kann Bestechlichkeit nur angeklagt werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Bestechungsempfänger gewusst hat, dass von ihm auch eine Gegenleistung erwartet wird. Appels verhängnisvoller Satz wird von Juristen als genau dieser Beweis verstanden.

Appels Verteidiger Mosche Israel wiederum erklärte in einer ersten Stellungnahme: „Es gab keine Bestechung, keinen Geber und keinem Empfänger.“ Doch andererseits fügte er hinzu, es gehe wohl nicht an, seinen Mandanten der Bestechung unzähliger Leute anzuklagen, aber niemanden der Bestechlichkeit zu beschuldigen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Appel, dem wohl mächtigsten Drahtzieher im Likud, vor, Scharon und Olmert bei den parteiinternen Vorwahlen 1999 geholfen zu haben – als Gegenleistung für deren Bereitschaft, ihm bei der Verwirklichung eines Bauprojektes auf einer griechischen Insel zu helfen. Außerdem wollte er ein von ihm erworbenes Grundstück, das als landwirtschaftliche Fläche galt, als Baugebiet ausweisen lassen. Ariel Scharon, damals Infrastrukturminister, soll ihm dabei geholfen haben, Gilad unterrichtete Appel über interne Vorgänge bei der seinem Vater unterstellten Landbehörde.

Appel sicherte Gilad Scharon drei Millionen Dollar für dessen Beratertätigkeit beim letztlich gescheiterten Projekt „griechische Insel“ zu. 100 000 Dollar und über 2,5 Millionen Schekel (heute rund eine halbe Million Euro) soll Appel tatsächlich überwiesen haben. Der Schekel-Betrag ging aber direkt an die Großfarm, welche zwar Gilad leitet, die aber seinem Vater gehört.