Pressebeeinflussung : Wirtschaftsministerium trennt sich von umstrittener Werbeagentur

Wirtschaftsminister Michael Glos sieht sich weiterhin dem Vorwurf ausgesetzt, sein Ministerium habe positive Berichte über die eigene Arbeit "kaufen" wollen. Alle Parteien - bis auf die Union - machen dem Minister Vorwürfe. Als Reaktion zog das Ministerium die Agentur ab.

Glos
In der Kritik: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. -Foto: ddp

BerlinBundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die umstrittene PR-Veranstaltungsreihe seines Hauses gestoppt und die Werbeagentur davon abgezogen - bleibt aber dennoch in der Kritik. "Das ist korrupt", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Linkskraftions-Vize Gesine Lötzsch erklärte, "Glos' Anzeigenaffäre" sei keine Ausnahme. Glos sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sein Ministerium habe positive Berichte über die eigene Arbeit "kaufen" wollen. Eine Veranstaltungsreihe zur Förderung des Mittelstandes sei mit einer Anzeigenkampagne verquickt worden.

Ministeriussprecher Steffen Moritz sagte: "Es ist so, dass wir die gesamte Veranstaltungsreihe zunächst aussetzen, das Konzept noch einmal überprüfen werden und die Agentur von diesem Projekt abziehen werden." Moritz konnte nicht sagen, ob die Agentur weitere Projekte für das Ministerium übernommen hat. Auch die Zahl der angebotenen sogenannten Koppelungsgeschäfte ist unklar. "Ich kann ihnen jetzt nicht sagen, wie viele Zeitungen im Vorfeld angeschrieben wurden", sagte Moritz.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte: "Die schnelle Reaktion des Wirtschaftsministeriums, glaube ich, bringt sehr deutlich zum Ausdruck, dass hier eine Agentur wohl etwas übereifrig gehandelt hat." Moritz sagte: "Das Schalten von Anzeigen war natürlich Teil des Konzeptes. Dafür sind Gelder vorgesehen gewesen. Diese Anzeigen wurden auch geschaltet." Es habe in dem Konzept aber nie eine Verbindung mit einer inhaltlichen Berichterstattung gegeben. Steg bekräftigte: "Es dürfen keine Gelder fließen, um bestimmte redaktionelle Leistungen zu erkaufen."

Agentur: "Es ist ein Fehler passiert"

Die Berliner Agentur Flaskamp hatte eingeräumt: "Es ist ein Fehler passiert." Mitinhaber Jan Flaskamp hatte gesagt: "Ein Mitarbeiter von uns hat zwei Vorgänge verbunden, die hätten getrennt werden müssen." Den Vorwurf einer Verknüpfung von Anzeigengeschäft und redaktioneller Berichterstattung hatte er allerdings zurückgewiesen. Über ein solches Koppelungsgeschäft hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) berichtete von einer "dubiosen" Finanzierung der in der Hauptstadt geplanten Veranstaltung.

Bütikofer kritisierte: "Offenbar war es systematische Praxis des Wirtschaftsministeriums sich günstige Presseberichterstattung durch Anzeigenvergabe zu kaufen." Es sei "abstrus" zu unterstellen, "eine solche Praxis würde von einer Agentur ohne Wissen und Willen des Auftraggebers angewendet". Er verlangte von der großen Koalition Aufklärung. Auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, forderte "lückenlose Aufklärung". In einer Mitteilung hieß es zu den Vorwürfen: "Deutlicher lässt sich das im Pressekodex enthaltene Trennungsgebot von Journalismus und Werbung nicht verletzen." Lötzsch kritisierte grundsätzlich das Schalten von Anzeigen der Bundesregierung: "Wer eine gute Politik macht, muss nicht die Presse kaufen." (mit dpa)

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