Pressebericht : US-Regierung plant neue Regeln für gezielte Tötungen

Die US-Regierung will neue Richtlinien für gezielte Tötungen bestimmen. Im Visier stehen dabei vor allem die kritisch diskutierten Drohnenangriffe, die Obama seit seinem Amtsantritt deutlich ausweitete. Für ein Land sollen die neuen Regeln aber nicht gelten.

Europas größte Drohne: der Eurohawk.
Europas größte Drohne: der Eurohawk.Foto: dpa

Die US-Regierung ist laut einem Pressebericht dabei, neue, klarere Richtlinien für die gezielte Tötung von Extremisten fertigzustellen. Das Regelwerk solle Präsident Barack Obama in den nächsten Wochen zur Zustimmung vorgelegt werden, meldete die „Washington Post“ unter Berufung auf ungenannte Regierungsvertreter am Samstag. Demnach hat der Auslandsgeheimdienst CIA aber erreicht, dass Drohnenangriffe in Pakistan für ein Jahr oder länger von den Regeln ausgenommen bleiben.

Nach Angaben der Zeitung wäre die Arbeit an dem Regelwerk vergangenes Jahr wegen der Uneinigkeit der zuständigen Stellen über die Kriterien für die Angriffe fast gescheitert. Demnach konnte die CIA nur durch das Zugeständnis bei den Drohnenangriffen in Pakistan zur Zustimmung bewogen werden. Das neue Regelwerk legt laut der Zeitung fest, wie Extremisten zur Tötung bestimmt werden, wann US-Bürger im Ausland getötet werden dürfen und wer über Drohnenangriffen außerhalb von Kriegsgebieten entscheiden muss.

Obama hat seit seinem Amtsantritt 2009 die Drohnenangriffe auf Al-Kaida und die Taliban in Pakistan deutlich ausgeweitet. Nach Darstellung der US-Regierung sind sie ein effizientes Mittel im Kampf gegen die islamistischen Extremisten. Bei der Bevölkerung sind die Angriffe, die nie offiziell bestätigt oder erklärt werden, wegen der zahlreichen zivilen Opfer aber extrem unbeliebt. Die Regierung in Islamabad duldet die Angriffe, auch wenn sie sie offiziell als Verletzung ihrer Souveränität verurteilt.

Im Jemen sind derweil bei US-Drohnenangriffen mindestens neun Menschen getötet worden. Wie die unabhängige jemenitische Webseite „Mareb Press“ am Sonntag berichtete, soll es sich bei ihnen um Aufständische mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida handeln. Unter den Toten seien auch zwei saudische Staatsbürger. Es gab den Angaben nach drei Luftschläge in der Gegend von Wadi Obeida östlich der Hauptstadt Sanaa. Am Samstagabend seien zunächst fünf Aufständische, die in einem gestohlenen Fahrzeug des Militärs unterwegs waren, durch eine Drohne getötet worden, am Sonntagmorgen bei zwei Angriffen jeweils zwei weitere.

Mit Unterstützung der USA geht die jemenitische Armee seit April hart gegen radikale und militante Islamisten vor, die Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida haben. Regelmäßig gibt es Angriffe mit Drohnen. (dpa/AFP)

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