Pressefreiheit : Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Journalisten

Die federführende Staatsanwaltschaft Berlin führt ihre Ermittlungen gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats weiter. Ihnen wird vorgeworfen, aus geheimen Akten des BND-Ausschusses zitiert zu haben. München stellte dagegen die Verfahren ein.

Trotz Einstellung der Verfahren in München ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft weiter gegen Journalisten, die Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet haben sollen. Die Ermittlungen liefen weiter, sagte Staatsanwalts-Sprecher Michael Grunwald. Vier Münchner Journalisten und mindestens 13 weiteren Kollegen war vorgeworfen worden, aus Geheimakten des BND-Ausschusses zitiert und sich damit der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht zu haben.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte die Einstellung der Ermittlungen damit begründet, dass es keinen Anhaltspunkt gebe, über die Journalisten an die Geheimnisträger zu kommen, die die Informationen weitergegeben hatten. Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hatte diese Entscheidung begrüßt. Eine Änderung des Strafgesetzbuchs mit dem Ziel, den Straftatbestand der Beihilfe zum Geheimnisverrat für Journalisten abzuschaffen, lehnte Kauder jedoch ab.

Staatsanwaltschaft Hamburg: "Verfahren dauern an"

Auch die Staatsanwaltschaft Hamburg führt ihre Ermittlungen fort. "Für unseren Bereich kann ich sagen, unsere Verfahren dauern an", sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger. Die federführende Staatsanwaltschaft Berlin übergab der Hamburger Behörde die Ermittlungen gegen Journalisten von "Stern", "Zeit" und "Spiegel", da die Hansestadt deren Verlagssitz ist.

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