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Pressefreiheit : Brüssel kritisiert Ungarns Mediengesetz

Mit einem neuen Gesetz kann Ungarns Regierung staatliche und private Medien kontrollieren. Budapest hat künftig den EU-Vorsitz und die Abgeordneten in Brüssel üben scharfe Kritik.

Nina Koren

Die von der rechtskonservativen ungarischen Regierung unmittelbar vor Beginn ihres EU-Ratsvorsitzes beschlossene Verschärfung des Medienrechts sorgt im Europa-Parlament für Kritik. „Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, der „Frankfurter Rundschau“. Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest „große Probleme bekommen“. Der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro nannte es „äußerst fragwürdig“, dass eine designierte EU-Präsidentschaft „kritische Medien im eigenen Land mundtot machen“ wolle.
Während Regierungsvertreter in Budapest versichern, das Gesetz entspreche europäischen Normen, sieht Alvaro es im Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta. „Die ungarische Regierung muss sich fragen, ob sie mental überhaupt hinter dem Projekt der Europäischen Union steht, deren Werte mitträgt und nächste Woche den EU-Vorsitz übernehmen kann“, sagte der FDP-Parlamentarier.

Mit großer Empörung hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn auf das Vorhaben der ungarischen Regierung reagiert, die staatliche Kontrolle über die heimischen Medien zu verstärken. “Die EU-Kommission muss unverzüglich gegen die Pläne vorgehen. Sie verstoßen gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge“, sagte Asselborn am Dienstagabend im Reuters-Interview.

Er forderte einen sofortigen Stopp der Pläne, auch weil Ungarn am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll. “Es stellt sich die Frage, ob ein solches Land würdig ist, die EU zu führen“, sagte Asselborn. Wenn Ungarn mit diesem Gesetz den EU-Ratsvorsitz übernehme, müsse man wirklich von Doppelstandards der Europäer sprechen. Denn die Europäische Union sehe sich bisher zu Recht als weltweite Speerspitze im Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit. “Dies ist eine direkte Gefahr für die Demokratie. Hier wird die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt.“ Etwas Schlimmeres könne es in einer Demokratie nicht geben.
Ausdrücklich warf Asselborn der ungarischen Führung autoritäre Tendenzen vor: “Bisher galt der (der weißrussische Präsident) Lukaschenko als der letzte Diktator in Europa. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, stimmt das nicht mehr ganz“, sagte er. Luxemburgs Außenminister wies zudem einen Vergleich mit dem missglückten Versuch der EU-Staaten zurück, Österreich im Jahr 2000 wegen der damaligen Regierungsbeteiligung des Rechtspopulisten Jörg Haider auszugrenzen. “Im Vergleich zu den ungarischen Plänen war Haider ein Messdiener.“ Der Österreicher habe nie versucht, die Medien unter staatliche Kontrolle zu stellen. “Diesmal kann auch niemand behaupten, ein Eingreifen der EU sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten: Das geplante Gesetz verstößt gegen die festgeschriebenen Werte von 500 Millionen Europäern.“ Es dürfe nicht in Kraft treten.

Proteste für die Pressefreiheit

Die Jungen hatten sich die Münder mit Tesa zugeklebt, die Älteren marschierten mit Transparenten, auf denen nichts zu lesen stand: In Budapest wird wieder demonstriert; und zwei Jahrzehnte nach dem Fall des Kommunismus und eine Woche, bevor Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernimmt, geht es wieder um die Pressefreiheit.

Denn die, so die Demonstranten, sei massiv bedroht durch das neue Mediengesetz, das die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz in der Nacht zum Dienstag mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verabschiedet hat. "Ein völlig europäisches Mediengesetz", wie Premierminister Viktor Orbán kundtut. Ein Maulkorb-Erlass für kritische Journalisten, wie nicht nur die etwa 1500 Zugeklebten in den Budapester Straßen, sondern auch die Oppositionsparteien meinen. Dunja Mijatović, die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), spricht von einer Gesetzeslage, wie man sie sonst nur von autoritären Regimen kennt.

Tatsächlich bietet das neue Gesetz der Regierung ab dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit, nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Diese Aufgabe kommt der neu geschaffenen Medienbehörde NMHH zu. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen. Sie verfügt dabei über sehr großen Ermessensspielraum.

Was als allgemeines Interesse gilt, ist nicht genau definiert – man kann es sich aber ungefähr vorstellen: Vorsitzende der Behörde ist Annamária Szalai, eine Orbán-Vertraute. Sie wurde vom Regierungschef auf neun Jahre ernannt; die Macht der neuen Behörde wurde in der Verfassung verankert. "Allein die Höhe der Strafen könnte existenzbedrohend werden und dafür sorgen, dass wir nur schreiben können, was Orbán gefällt", kritisierten mitmarschierende Journalisten. Bei Print- und Onlinemedien können es umgerechnet bis zu 90.000 Euro sein, bei Rundfunksendern bis zu 700.000.

Auch strukturell wird der Mediensektor Ungarns umgekrempelt: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt alles unter ein Dach. Bisher getrennte Sendeanstalten wurden zusammengelegt, fast alle Journalisten im öffentlichen Bereich arbeiten künftig für die gleiche Agentur. Die Spitzenpositionen in der neu geschaffenen Dachgesellschaft werden fast zur Gänze von – man ahnt es – Fidesz-Leuten besetzt.

Ungarn-Kenner wie der Wiener Publizist Paul Lendvai fürchten, die Regierung habe nun alle Möglichkeiten, die öffentliche Meinung zu steuern. "Das ist ein Schritt in Richtung Weißrussland", so Lendvai. Ähnlich äußerte sich der frühere Premier Ferenc Gyurcsány: "Sie nehmen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Recht, seine eigenen Nachrichten zu produzieren", sagte der Sozialist. "Leute, das ist doch wie im Lukaschenko-Land".

In Brüssel scheint man vorerst ratlos, wie mit dem künftigen Vorsitzland umzugehen ist. Ratspräsident Herman Van Rompuy lobte gestern die "gute Vorbereitung der Ungarn auf ihre neue europäische Aufgabe". Orbán selbst scheint wild entschlossen, den perfekten Europäer zu mimen. Dass er dafür zu Hause freundliche Berichterstattung bekommen wird, erscheint gesichert. (mit dapd/Reuters/AFP)

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