Pressefreiheit : Verfahren gegen Journalisten in München eingestellt

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen vier Journalisten wegen der Berichterstattung über den Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf eingestellt. Die Entscheidungen in Berlin und Frankfurt stehen noch aus.

München/BerlinIn München wurden die Ermittlungen eingestellt. Die Journalisten könnten sich auf den Informantenschutz berufen und müssten daher nicht die Namen der Amtsträger nennen, die Geheimnisse verraten haben sollen, sagte Oberstaatsanwalt August Stern. Die Bundespressekonferenz und der Deutsche Journalisten-Verband begrüßten die Entscheidung der Münchner Staatsanwälte. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, ihre Ermittlungen liefen noch.

Es gebe keinen Ansatzpunkt, über die Beschuldigten an die Amtsträger zu kommen, sagte Stern. Seine Behörde habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schriftlich über die Einstellung der Ermittlungen informiert. Über den U-Ausschuss, der sich unter anderem mit der Verschleppung von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA befasst, wurde wiederholt aus geheimen Akten zitiert. Lammert ermächtigte die Strafverfolgungsbehörden im April auf Bitte des U-Ausschusses zur Verfolgung etwaiger Verstöße gegen das Dienstgeheimnis.

Konflikt schwelt weiter

"Die Entscheidung der Münchner Staatsanwälte bestätigt, dass die Berichterstatter über den BND-Untersuchungsausschuss keine strafbare Handlung begangen haben", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Diese Entscheidung stärkt den Informantenschutz in Deutschland." Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaften in Berlin, Hamburg und Frankfurt/Main, die gegen 13 weitere Journalisten ermittelten, dem Schritt ihrer Münchner Kollegen folgten.

Der Vorstand der Bundespressekonferenz erklärte, die Einstellung der Ermittlungen in München sei zu begrüßen. Zugleich bedauerte das Gremium nach einem Gespräch mit Lammert, dass der Bundestagspräsident seine Ermächtigung nicht zurückziehen wolle. Diese sei ein "unzulässiger Eingriff in die Arbeit der Parlamentskorrespondenten", hieß es in einer Erklärung. Lammert wies bei der Unterredung nach eigenen Angaben darauf hin, dass er weder einen Strafantrag gegen Journalisten gestellt noch eine solche Anregung gegeben habe.

Zur Einstellung der Ermittlungen in München erklärte der Bundestagspräsident: "Sollten Staatsanwaltschaften zu dem Schluss kommen, dass die Ermittlungen aus ihrer Sicht eingestellt werden sollen, bestehen aus meiner Sicht keine Einwände gegen die Einstellung der Verfahren." (mit AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar