Politik: Prima Klima

Kanzlerin Angela Merkel und Japans Premier Shinzo Abe haben ihre Zusammenarbeit für den Klimaschutz, eine Reform der UN und bei der Hilfe für Krisenregionen bekräftigt. „Ich übergebe den Staffelstab der G-8-Präsidentschaft in enger Kooperation an Japan“, sagte Merkel am Mittwoch in Tokio. Die Kanzlerin sitzt dem Klub der acht wichtigsten Industrienationen in diesem Jahr vor, 2008 übernimmt Abe.

Im Klimaschutz erwartet Merkel weiter harte Kämpfe für eine Verpflichtung der größten Treibhaus-Sünder zu einer Verringerung der Emissionen. „Japan wird hier eine wichtige Rolle spielen“, sagte sie mit Blick auf die Zusammenarbeit beider Länder im Juni beim G-8-Gipfel in Heiligendamm. Sie deutete aber auch an, dass sie von Japan noch mehr Engagement für die Durchsetzung konkreter Verpflichtungen erwartet. Abe bevorzugt derzeit einen Ansatz, der mehr auf freiwilliger Einhaltung von Klimaschutzzielen beruht. Japan wie Deutschland haben sich selbst vergleichsweise ehrgeizige Verringerungen des Kohlendioxid-Ausstoßes vorgenommen.

Während Finanzminister Takehiko Endo bereits Freihandelsgespräche mit der EU anregt, gaben sich die Regierungschefs zurückhaltend. Merkel betonte, im Vordergrund stehe weiter der Ansatz, alle wichtigen Länder über die Welthandelsorganisation zum Abbau von Zöllen zu bewegen. Abe sagte, seine Regierung denke auch „in Richtung EU“. Nachbar Korea verhandelt bereits mit Brüssel, während Japan erst vergangene Woche einen Freihandelsvertrag mit den elf schnell wachsenden Asean-Staaten abschloss.

Innenpolitisch tat Merkel Abe den erhofften Gefallen und betonte mehrfach die Wichtigkeit des japanischen Afghanistanengagements im Indischen Ozean. Japans Marine betankt dort unter anderem US- und deutsche Kriegsschiffe. Die Opposition will die Verlängerung des dafür nötigen Entsendegesetzes kommenden Monat im Parlament scheitern lassen.

Während Merkel hat am Donnerstag bei einem Symposium über Fragen ökonomischer Zusammenarbeit mit Japan diskutieren soll, ist ein Drittel der Wirtschaftsdelegation gar nicht erst vom chinesischen Nanjing nach Tokio mitgeflogen und nach Deutschland zurückgekehrt.

Dabei haben beide Länder viele gemeinsame Interessen. Wer zum Beispiel das Klima schützen will, ohne Wirtschaftswachstum abzuwürgen, ist auf neue Techniken angewiesen. Da Deutschland und Japan beide von selbst entwickelten Produkten leben, teilen sie ein Interesse am weltweiten Schutz geistigen Eigentums. Hier könnten sich Politik und Wirtschaft beider Länder noch zusammentun, um gegenüber Imitatoren wie China ihre Interessen durchzusetzen.

Finn Mayer-Kuckuk[Tokio]