Politik : Prinz ohne Grund

Das Bundesverfassungsgericht begründet die Unumkehrbarkeit der Enteignungen im Osten nach dem Krieg diesmal völkerrechtlich

Jost Müller-Neuhof

Berlin - In Straßburg hat man noch Hoffnung, in Karlsruhe wurde sie am Mittwoch endgültig begraben: Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden von Prinz Ernst August von Hannover und anderen Alteigentümern zurückgewiesen, mit denen sie ihnen früher gehörende Grundstücke in Ostdeutschland zurückübertragen haben wollten. „Die Folgen des Zweiten Weltkriegs sind von den Deutschen als Schicksalsgemeinschaft zu tragen, ohne dass in jedem Fall ein angemessener Ausgleich oder gar Naturalrestitution zu erlangen wäre“, hieß es im Beschluss. Ein schwacher Trost für den Prinzen, dessen Ländereien im Osten auf 100 Millionen Euro taxiert werden.

Es geht um die sowjetischen Enteignungen nach 1945 – und der Ausgleich, den das höchste deutsche Gericht verweigert, steht Betroffenen nach einem Urteil eines anderen Gerichts zu: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hatte dies im Januar zu Gunsten von Erben entschieden, die nach einem Gesetz von 1992 ihre Grundstücke entschädigungslos an den Staat abtreten mussten. Dagegen hatte die Bundesregierung Rechtsmittel eingelegt, jetzt muss das Gericht im nächsten Jahr neu entscheiden. Einmal mehr bestätigt sich, dass zwischen den Grundrechten, die Karlsruhe schützt, und den Menschenrechten, die Straßburg schützt, erhebliche Unterschiede liegen.

In früheren Urteilen lehnten die Karlsruher Richter regelmäßig eine Verletzung der Eigentumsgarantie im Grundgesetz ab, jetzt ging es um das Völkerrecht. Sie ließen offen, ob die Enteignungen der Sowjets dagegen verstießen, machten aber deutlich, dass sich die Bundesrepublik redlich verhalten habe, als sie in den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen nach dem Fall der Mauer auf Ansprüche verzichtete. Zum Schutz des Eigentums von Staatsangehörigen sei die Regierung nicht verpflichtet gewesen. Das Völkerrecht kenne die Gewährleistung von Eigentum nicht, jedenfalls nach damaliger „allgemeiner Rechtsüberzeugung“ nicht.

Die Richter nahmen den Fall dennoch zum Anlass, das Verhältnis deutscher Staatsorgane zum Völkerrecht grundlegend zu bestimmen: Sie haben es zu respektieren und müssten auch alles unterlassen, was völkerrechtswidrigen Handlungen im Geltungsgebiet des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft. Andererseits wolle die Verfassung auch eine „internationale Zusammenarbeit mit anderen Staaten“, so dass selbst manche Rechtsverletzungen „nur auf dem Kooperationswege“ beendet werden könnten.

Einzig Richterin Gertrude Lübbe-Wolff wandte sich gegen den Beschluss ihres eigenen Gerichts: Die ganze Gedankenarbeit, schreibt sie in ihrer „abweichenden Meinung“, sei überflüssig. Das Grundgesetz billige die damaligen Enteignungen ausdrücklich – und es gebe keinen Hinweis, dass dieses Verfassungsrecht verfassungswidrig sei.

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