Politik: Prinzipiell koalitionsfähig

Nach der Absage der FDP an eine Koalition mit SPD und Grünen in Nordrhein- Westfalen befinden sich die Wunschkoalitionäre in einer kuriosen Situation: Denn weder bei den Sozialdemokraten noch bei den Grünen geht man davon aus, dass die Sondierung mit der Linken zu wirklichen Koalitionsverhandlungen führen wird. Sie haben so viele kritische Fragen an die Linken, dass die Gespräche sehr schnell zeigen könnten, was die beiden Spitzenkandidatinnen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) seit Monaten sagen: Die Linken seien weder regierungs- noch koalitionsfähig. Vor Sachgesprächen könnte man sich schon bei Fragen nach dem Demokratieverständnis und der DDR verhaken.

„Damit wird der Druck auf die FDP anhalten“, glaubt ein Vorstandsmitglied der SPD und verweist darauf, dass die Industrie die Liberalen in die Verantwortung nehmen könnte. „Dass die einen Dialog mit Demokraten absagen, finde ich ungewöhnlich“, sagt Hannelore Kraft: „Ich bin mal gespannt, ob die FDP sich ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung wirklich entzieht.“ Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, appelliert schon an die SPD, die Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Bündnisses wenigstens ernsthaft zu prüfen: „Die SPD darf jetzt keine Showgespräche führen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die FDP unterstellt, Rot und Grün wollten partout Koalitionsverhandlungen mit der Linken – was beide bestreiten.

Noch am Freitagvormittag hatte FDP- Landeschef Andreas Pinkwart gewagt, das Nein seines Fraktionschefs Gerhard Papke zur Sondierung einer Ampelkoalition zu relativieren. Nach der Intervention von Bundespolitikern seiner Partei hat er das nachmittags wieder revidiert – seine Absage aber wiederum bemerkenswert unscharf formuliert.

Sollten schon die Sondierungsgepräche mit der Linkspartei in der kommenden Woche scheitern, dann könnte Pinkwart Mut für einen neuerlichen Anlauf Richtung Sondierung einer Ampel-Koalition machen, was FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Samstag dem „Hamburger Abendblatt“ sagte. Der kann sich nämlich ungeachtet der Absage für Düsseldorf in Zukunft Koalitionen mit SPD und Grünen durchaus vorstellen: „Es gibt in allen demokratischen Parteien interessante Persönlichkeiten und Positionen, nicht nur in Union und FDP“. Seine Partei sei „prinzipiell koalitionsfähig mit anderen Parteien als der Union, aber nicht an jedem Ort, zu jeder Zeit oder um jeden Preis“. Mit Blick auf die sechs Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte Lindner: „Das ist Sache der Landesverbände.“

Hessens FDP-Vorsitzender und Justizminister Jörg-Uwe Hahn stützt die Absage seiner Partei in Nordrhein- Westfalen an die SPD: . „Ich erlebe mit Entsetzen, wie Sozialdemokraten und Grüne wieder in dieses charakterlose Stalking verfallen, was sie schon einmal bei uns versucht haben“, sagte er. Nach der Landtagswahl in Hessen vom Januar 2008 bestand dort eine ähnliche Situation. Für das schlechte Wahlergebnis in NRW machte er die Spendenaffäre der CDU, die Bundespolitik, aber auch seinen eigenen Parteichef verantwortlich: „Guido Westerwelle hat auch in Person keinen optimalen Start hingelegt.“

Darin ist er sich einig mit CSU-Chef Seehofer: Westerwelles Sozialstaatsdebatte um spätrömische Dekadenz „war Mobilisierung der politischen Gegner“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. mit dpa