Politik : Priorität Nummer zwei

Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats glaubt nicht an einige Versprechen seiner Partei im Wahlprogramm.

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Berlin - Kurt Lauk ist eigentlich immer für strenge Worte über CDU-Programme und -beschlüsse gut, schon von Amts wegen. Als Chef des parteinahen Wirtschaftsrats ist der weißgrau gelockte Schwabe seit 13 Jahren so etwas wie die FDP der CDU. Es kann ihm deshalb nicht gefallen haben, was er am Dienstag als Mitglied des CDU-Bundesvorstands per Post aus dem Adenauer-Haus bekam. Der Entwurf des Wahlprogramms, das CDU und CSU am Sonntag verabschieden sollen, enthält reichlich soziale Wohltaten. Von Mütterrente über Kindergeld bis Mietpreisbremse listet das Papier viel Kostenträchtiges auf. Doch als der Wirtschaftsrat am Donnerstag zur Pressekonferenz lädt, bleibt das neoliberale Donnerwetter aus. Und Lauk hat eine eigenwillige Begründung dafür: Das CDU-Führungsmitglied Lauk glaubt an die eigenen Wahlversprechen nicht.

„Wahlversprechen sind Versprechen für die Wahl einer Partei, sie sind aber nicht schon Regierungsprogramm einer Koalition“, doziert der Doktor der Politischen Wissenschaften. „Insofern können wir das, was da steht, mit Gelassenheit betrachten.“ Und noch eine zweite Sicherungslinie gegen den sozialistischen Deichbruch hat Lauk in den 125 Seiten ausgemacht: einen generellen Finanzierungsvorbehalt. Woraus er schlussfolgert: „Solange die CDU dabei bleibt, dass solider Haushalt und ausgeglichene Finanzen Priorität Nummer eins sind, ist alles andere Priorität Nummer zwei!“

Also alles nicht so ernst zu nehmen, was Angela Merkel ihren Wählern anbieten will? Doch, doch, sagt Lauk: „Das muss man sehr ernst nehmen – wir woll’n ja Wähler gewinnen!“ Das heißt also, das steht da alles nur als Lockangebot drin, aus dem hinterher nichts wird? Der Professor h.c. blickt den Fragesteller tadelnd an: „Das wissen doch die Wähler!“

Gemogelt, versichert Lauk rasch hinterher, werde trotzdem nicht, der Finanzierungsvorbehalt sei ja nachlesbar. Den Parteifrieden stören mag Lauk denn auch am Sonntag nicht, wenn es ans Beschließen des Programmes geht. Schließlich hat sich der Wirtschaftsrat gerade wieder von den eigenen Mitgliedern in einer Umfrage bestätigen lassen, dass sie mehrheitlich am liebsten Angela Merkel weiter an der Spitze einer schwarz-gelben Koalition regieren sähen.

Freilich zeigt die Umfrage auch Verstörendes. So kann die große Mehrheit von 82 Prozent gegen einen Ausstieg aus dem Euro nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwölf Prozent der Befragten offen der Kernforderung der neu gegründeten „Alternative für Deutschland“ (AfD) zuneigen. Auch die Frage nach der Wunschkoalition ergibt interessante Ergebnisse: 62 schwarz- gelbe Prozente sind noch normal, weniger normal hingegen 22 Prozent für eine große Koalition und sogar sieben Prozent für Schwarz-Grün.

Das mag mit der mehrheitlichen Erwartung zusammenhängen, dass nach dem Wahltag wohl Schwarz-Rot das wahrscheinlichste Bündnis wäre. Lauk behagt der Gedanke nicht. Die SPD, sagt er voraus, werde eine große Koalition „auf Abnutzung fahren“ – immer mit der Drohung in der Hinterhand, eine bloß theoretische rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag in eine praktische umzuwandeln. Wobei – ganz so schlimm wäre das ja auch nicht. Zwar warnt der Wirtschaftsrat vor „exzessiven rot-grünen Steuerplänen“. Doch Lauk glaubt an die Programme der Gegner konsequenterweise ebenfalls nicht: Er kenne keinen verfassungsgemäßen Weg zu einer Vermögensteuer. Robert Birnbaum

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