Prism: Europa scheut Konfrontation mit USA

Jan Philipp Albrecht von den deutschen Grünen brachte die Wut der Europaabgeordneten auf den Punkt. Zu Beginn seiner Rede am Mittwoch in Straßburg grüßte er freundlich die Geheimdienste, "die uns hier sicher ja auch gerade zuhören". Zuvor hatten Vertreter der Brüsseler Kommission und der EU-Mitgliedstaaten etwas hilflos betont, man habe noch keine Antworten aus den USA auf die offenen Fragen erhalten, bemühe sich aber um schnelle Aufklärung. Dementsprechend scharf reagierten die Abgeordneten. "Das Vertrauen ist erschüttert”, sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. “Freunde späht man nicht aus.” Der griechische Sozialdemokrat Dimitris Droutsas ergänzte: “Das Internet ist ein massives Überwachungsinstrument geworden.”

Aber trotz der starken Worte wagt auch das EU-Parlament keine direkte Konfrontation mit den USA. “Das Europäische Parlament hat eine riesige Chance verpasst”, urteilte die FDP-Abgeordnete Nadja Hirsch am Mittwoch. Es hätte einen Sonderausschuss einrichten sollen. Nur so, glaubt die Liberale, wäre die Bedeutung des Themas ausreichend betont worden. Doch das parlamentarische Untersuchungskomitee wird nach der gemeinsamen Resolution, die am Donnerstag vom Plenum beschlossen wurde, an den Innenausschuss (LIBE) angedockt. Vor dem Beschluss des Plenums hatten zuvor die Vorsitzenden der sieben Parlamentsfraktionen einstimmig diesem Verfahren zugestimmt. Bis Ende des Jahres soll das Untersuchungskomitee einen Bericht vorlegen und dafür zunächst Fakten über die US-amerikanischen und britischen Spionageprogramme sammeln. Die Abgeordneten sollen prüfen, wie stark die Rechte der europäischen Bürger durch das Abhören verletzt wurden. Hierfür sollen sie auch mit nationalen Parlamenten zusammenarbeiten, da diese teilweise weitergehende Rechte haben, Politiker zu befragen.

Das Komitee  soll Vorschläge entwickeln, wie auf Spionage-Attacken künftig reagiert werden soll und diese möglichst verhindert werden können. Auch die IT-Sicherheit der EU-Institutionen soll überprüft werden. Der US-Geheimdienst NSA hatte nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel", der sich auf Unterlagen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stützt, unter anderem die EU-Vertretung in Washington verwanzt und Abhörattacken auf das Ratsgebäude in Brüssel gestartet.

Zusätzlich plädiert das EU-Parlament für eine ständige parlamentarisch-juristische Kontrolle von Geheimdiensten auf EU-Ebene, so wie sie bereits in einigen Mitgliedstaaten existiert. Diese Klausel dürfte sich besonders auf die Bespitzelung durch den britischen Geheimdienst beziehen, dessen Verhalten manche Abgeordnete als "noch schlimmer als das der USA" bezeichnen. “Die Auslandsspionage der USA ist unschön, aber nicht illegal” sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff dem Tagesspiegel. “Die Briten dagegen haben europäisches Recht gebrochen.” Die EU-Verträge untersagten geheimdienstliche Aktivitäten gegen die anderen Mitgliedstaaten, dagegen verstoße das ”Tempora”-Programm der Briten.

Lambsdorff sprach sich deshalb wie auch einige Abgeordnete anderer Fraktionen für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien aus. Im gemeinsamen Beschluss steht davon allerdings nichts, und auch von Seiten der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten gibt es bisher keine entsprechenden Signale.

Grüne, Linke und einige sozialdemokratische Abgeordnete hatten sich vorab für einen Aufschub der Verhandlungen zum EU-Handelsabkommen mit den USA ausgesprochen, die am Montag beginnen sollen. Auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte diese Möglichkeit ins Spiel gebracht, konnte sich innerhalb der Kommission mit diesem Anliegen aber nicht durchsetzen. Im Parlament betonten liberale und konservative Abgeordnete, dass die Wirtschaftsinteressen der EU nicht mit den Ermittlungen zu Geheimdienstaktivitäten vermengt werden dürften. Die Fraktion der Linken (GUE/NGL) zog daraufhin ihre Unterstützung für das gemeinsame Papier zurück. Darin plädiert das EU-Parlament nun lediglich an die Kommission, sicherzustellen, dass das Handelsabkommen den europäischen Datenschutz nicht torpedieren solle.