Politik : Private Kassen klagen gegen Reform

Berlin - Neuer Ärger für Gesundheitheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): Um die Gesundheitsreform zu stoppen, haben am Donnerstag 25 private Krankenversicherer (PKV) beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegt. Bis Ende März wollen insgesamt 30 private Versicherer klagen, sie repräsentieren rund 95 Prozent der privat Versicherten. „Nie zuvor hat es einen so weitgehenden Eingriff in die Rechte der PKV gegeben“, sagte der Vorsitzende des PKV-Verbands, Reinhold Schulte, am Donnerstag in Berlin.

Die Versicherer wehren sich gegen die Einführung eines neuen preisgünstigen Basistarifs, zu dem sie die Gesundheitsreform verpflichtet, die Wahltarife, mit denen die Krankenkassen ihnen zunehmend Konkurrenz machen und den erschwerten Zugang zur PKV für Angestellte.Das Gesundheitsministerium gibt den Klagen wenig Aussichten auf Erfolg. „Gelassen“ reagiert das Ministerium auch auf den Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt. Die Experten hatten Grundzüge für einen neuen Risikostrukturausgleich unter den Krankenkassen erarbeiten sollen. Dieser neue Lastenausgleich ist nötig, um – wie geplant – 2009 einen gemeinsamen Gesundheitsfonds aller gesetzlichen Kassen mit einem einheitlichen Beitragssatz zu bilden. Verzögerungen erwartet das Ministerium durch den Rücktritt nicht, „der Beirat hat seine Aufgaben bereits erledigt“, sagte ein Ministeriumssprecher. hej

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