Politik: Private Kassen: Widerstand mit allen rechtlichen Mitteln

Berlin - Besonders stolz sei sie darauf, dass die private Krankenversicherung (PKV) durch die Reform nicht in ihrer Existenz bedroht werde, tut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag ihren Parteifreunden kund. Tatsächlich können die Privatversicherer aufatmen: keine Einbeziehung in den Gesundheitsfonds, keine höhere Pflichtversicherungsgrenze. Man begrüße den Willen, die PKV als Vollversicherer zu erhalten, sagt der Chef des PKV-Verbands, Reinhold Schulte, pflichtschuldig. Doch dann kommt, was kommen muss: heftige Kritik daran, dass „die PKV dramatische, rechtlich nicht haltbare Einschnitte in ihr erfolgreiches Geschäftsmodell hinnehmen soll“.

Besonders ärgert die Privaten, dass Angestellte künftig erst nach dreijährigem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze (derzeit 3937,50 Euro im Monat) zur PKV wechseln dürfen. Dies sei ein „schwerer Schlag gegen die Wahlfreiheit“, schimpft Schulte. Schon jetzt sei die Pflichtgrenze viel zu hoch, sagt Frank Neuhaus, Sprecher des Versicherers DKV. Mehr Wettbewerb erhalte man nur durch eine deutliche Senkung dieser Grenze.

Noch erzürnter sind die Privatversicherer über die Möglichkeit, beim Wechsel in eine gesetzliche Kasse künftig die in der PKV gesammelten Alterungsrückstellungen mitzunehmen. Gegen diese „Enteignung“ werde man „mit allen rechtlichen Mitteln“ vorgehen, so Schulte. Auch der Basistarif, den die Privaten nun jedem anbieten müssen, sei problematisch. Auf Alterungsrückstellungen könne man wegen der demografischen Entwicklung nicht verzichten, sagt DKV-Sprecher Neuhaus. „Man muss den Menschen die Möglichkeit geben, schon früh in die PKV zu wechseln. Dann ist ausreichend Zeit, Alterungsrückstellungen aufzubauen. Ein 70-Jähriger kann das nicht mehr.“

Der Zorn der privaten Krankenversicherer gilt aber nicht nur der Koalition, sondern auch einem der ihren. „Mit allergrößtem Nachdruck“ distanziert sich der Verband „und 48 seiner 49 Mitgliedsunternehmen“ von einem Vorstoß der Allianz. Deren Chef Ulrich Rumm hatte der Gesundheitsministerin unter anderem empfohlen, eine Versicherungssteuer auf private Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 9,5 Prozent zu erheben. Zudem schlug er Dinge vor, die nun Realität werden und die Privaten mächtig wurmen – etwa die Pflicht, jeden unabhängig vom Krankheitsrisiko aufzunehmen oder die Mitnahme von Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel. In der Branche kann man sich Rumms Vorstoß nur mit der Vermutung erklären, „dass die Allianz an ihrer Krankenversicherungssparte nicht sonderlich hängt“.