Politik: Private Leistungen auch von der Kasse

Berlin. Mehrere gesetzliche Krankenkassen wollen ihren Versicherten künftig die Möglichkeit bieten können, Zuwahlleistungen bei ihnen abzusichern. Die Patienten wünschten sich einen „Krankenversicherungsschutz aus einer Hand“, sagte der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, am Donnerstag. Im Rahmen der Gesundheitsreform lässt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) prüfen, den Kassen das Angebot von Zusatzleistungen zu ermöglichen, die bisher privaten Versicherern vorbehalten sind. Denkbar seien etwa die zusätzliche Absicherung im Ausland sowie Versicherungsangebote für alternative Heilmethoden, sagte TK-Vorstand Klusen. Nun sei der Gesetzgeber gefordert, die sozialrechtlichen Grundlagen für ein solches Angebot zu schaffen.

Ein von der TK und anderen Krankenkassen in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sich bestimmte Versicherte damit erstmals leisten können, solche Zusatzleistungen nachzufragen. Die gesetzliche Krankenversicherung könne bestimmte Leistungen günstiger anbieten. Die Gutachter sprechen sich dafür aus, die Zuwahlleistungen über einheitliche Kopfpauschalen oder als nach Alter und Geschlecht differenzierte Prämien zu erheben – und nicht als lohnabhängigen Beitrag. Dann seien Zuwahlleistungen ökonomisch sinnvoll und rechtlich konfliktfrei.

Mit konkreten Detailwünschen für die bevorstehende Reform wandte sich am Donnerstag auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) an das Ministerium. Eine Öffnung der Kliniken für die ambulante Behandlung sei sinnvoll, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers. Er forderte, die deutschen Kliniken sollten in der spezialisierten ambulanten Behandlung tätig werden können, etwa in der Versorgung nach Brustkrebsoperationen. Auch niedergelassene Fachärzte könnten diese Aufgabe auf dem Klinikgelände übernehmen. Robbers stellte allerdings klar, die Krankenhäuser wollten nicht sämtliche fachärztlichen Untersuchungen übernehmen. Derzeit sind ambulante Behandlungen im Krankenhaus die Ausnahme, weil die Kassenärztliche Bundesvereinigung sie kaum zulässt.

Teil der Strukturreform, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der kommenden Woche in Eckpunkten vorstellen will, soll eine Öffnung der Kliniken sein. Patienten sollten „nicht zu einem Arztwechsel gezwungen werden“, sagte Schmidt am Donnerstag. Dagegen protestieren die niedergelassenen Fachärzte seit Wochen, weil sie eine massive Abwanderung ihrer Patienten in die Kliniken befürchten. Sie warnen vor einem „Sterben der Praxis um die Ecke“. Die Öffnung werde zu einem „Kampf um die Patienten“ führen, räumte auch Robbers ein. Nach seiner Einschätzung sind derzeit nur „ganz wenige“ Krankenhäuser für eine ambulante Behandlung gerüstet, auch wegen Personalmangels. Mit der Einführung von Fallpauschalen als Abrechnungssystem in den Krankenhäusern müssten die Häuser sich aber ohnehin in den kommenden Jahren umstrukturieren. „Wir wollen eine neue Versorgungsphilosophie“, forderte Robbers.