Politik : Private sollen Arbeitslose vermitteln

Sascha Klettke

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will noch in diesem Monat die erste Stufe zur Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gesetzlich regeln. Zu den Kernpunkten des Gesetzes, das zum 1. April in Kraft treten soll, zählt das Recht für Arbeitslose auf einen Gutschein ab dem dritten Monat der Arbeitslosigkeit. Mit diesem Gutschein können sie einen privaten Arbeitsvermittler mit der Jobsuche beauftragen, sagte Riester am Donnerstag. Private Arbeitsvermittler können außerdem - anders als bisher - Vermittlungshonorare nicht nur von Arbeitgebern, sondern auch von Arbeitssuchenden verlangen. Bei Vermittlung in eine Dauerstellung dürften höchstens eineinhalb Monatsgehälter Gebühr fällig werden, so Riester.

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Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Nach Beratungen mit den Bundestagsfraktionen soll der Gesetzentwurf bis zum 22. März alle parlamentarischen Stationen bis hin zum Bundesrat passiert haben. Teil des Gesetzes soll auch die Erneuerung der Führungsstruktur der BA sein. Statt eines Präsidenten soll es künftig einen dreiköpfigen hauptamtlichen Vorstand geben. Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates, den Arbeitgeber, Gewerkschaften und Gebietskörperschaften stellen, wird um mehr als die Hälfte reduziert.

In die Kommission zur Neustrukturierung der BA, deren Vorschläge Mitte August erwartet werden, hat Riester neben dem Vorsitzenden Peter Hartz, Personalvorstand bei VW, den Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, den nordrhein- westfälischen Arbeitsminister Harald Schartau (SPD), Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD), Vorstandsmitglieder von Großunternehmen, Gewerkschaftsvertreter sowie Wissenschaftler berufen.

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