Politik: Private warnen vor Zugriff auf Rücklagen

Berlin - Mit der Gesundheitsreform sollen Privatversicherte stärker an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden. Noch nicht entschieden ist allerdings, wie ein Finanztransfer an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aussehen könnte. Die Union will die Alterungsrückstellungen der privaten Assekuranz von rund 90 Milliarden Euro auf keinen Fall antasten. Die Versicherungsunternehmen selbst argumentieren, dass diese Rückstellungen unter dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes stehen. „Ein solcher Transfer ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, sagte Wilfried Johannßen, Vorstandsmitglied der Allianz Privaten, dem Tagesspiegel.

Johannßen bringt stattdessen eine Beteiligung über die Steuern ins Gespräch: „Wenn die Politik Privatpatienten stärker beteiligen will, muss sie dafür das in unserem Rechtsstaat vorgesehene Transfersystem wählen, nämlich das Steuersystem“, sagt er. Der Allianz-Vorstand unterstützt den Vorschlag, die Kosten für die Kinderversicherung über Steuern zu finanzieren. „Für gesellschaftliche Aufgaben muss die Allgemeinheit aufkommen“, sagte er. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte kürzlich angeregt, dafür etwa einen Gesundheitssoli in der Einkommensteuer einzuführen.

Die Folge wäre, dass auch Privatversicherte für ihre Kinder einen Zuschuss erhalten würden. Der Betrag läge voraussichtlich bei 80 Euro im Monat – so viel kostet im Durchschnitt ein in der GKV versichertes Kind. Derzeit müssen Eltern für ihre privat versicherten Kinder im Schnitt eine Prämie von 120 Euro im Monat zahlen. Johannßen erwartet, dass private Versicherungen für Familien mit Kindern dadurch attraktiver werden. „Das wäre ein Vorteil für unsere Versicherten“, sagte er. Es sei möglich, dass sich dadurch auch mehr Kassenpatienten für einen Wechsel entscheiden.

Johannßen warnte davor, die Versicherungspflichtgrenze weiter anzuheben. Das ist die Einkommensgrenze, ab der Arbeitnehmer zur PKV wechseln können. Sie liegt bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3937,50 Euro. „Damit gräbt die Politik uns den Nachwuchs bei den Arbeitnehmern ab“, sagte er. Die Finanzierungsprobleme der GKV würden auf mehr Personen ausgeweitet. Kauder hatte freien Wettbewerb zwischen Kassensystemen angeregt.