Politik : Privatisierung des neuen Berliner Flughafens gescheitert

Stolpe: Risiken waren nicht gleichmäßig verteilt / Berlin, Brandenburg und der Bund zahlen Ausbau von Schönefeld notfalls allein

Klaus Kurpjuweit

Berlin . Die Privatisierung der Berliner Flughafengesellschaft ist gescheitert. Am Freitag erklärten der Bund sowie Berlin und Brandenburg die Verkaufs-Verhandlungen mit dem Konsortium um IVG und Hochtief für beendet. Aus verfahrensrechtlichen Gründen konnten die Gesellschafter der Flughafengesellschaft noch nicht sagen, dass die Privatisierung geplatzt ist. Eine Chance hätte sie nur noch, wenn die Kaufinteressenten in allerletzter Minute ein neues Angebot vorlegen würden. Damit wird aber nicht gerechnet.

Das Konsortium mit der Immobiliengesellschaft IVG und dem Baukonzern Hochtief an der Spitze habe versucht, die Risiken beim nach der Privatisierung geplanten Ausbau des Flughafens in Schönefeld bei der öffentlichen Hand zu belassen, sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. „Die Risiken waren nicht gleichmäßig verteilt.“ Damit sei eine Privatisierung der Flughafengesellschaft derzeit nicht möglich.

Die bisherigen Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund haben vereinbart, dass die Flughafengesellschaft das bisherige Verhandlungsergebnis bewerten soll. Die offizielle Entscheidung soll dann am 21. Februar fallen. Diese Prozedur ist erforderlich, um mögliche Schadensersatzforderungen des Konsortiums, die einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen könnten, zu vermeiden.

Zahlen müssen die Altgesellschafter ohnehin. Im Vorfeld hatten die Verhandlungspartner vereinbart, dass dem Konsortium die Aufwendungen ersetzt werden, wenn die Privatisierung scheitern sollte. Diese Summe kann 60 Millionen Euro erreichen. Wie viel Geld für das Privatisierungsverfahren bisher ausgegeben worden ist, konnten gestern weder der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit noch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und auch nicht Verkehrsminister Stolpe (alle SPD) sagen. Sie machten aber klar, dass sie am Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) festhalten wollen. Eine Finanzierung des Milliardenprojekts in öffentlicher Regie sei auch bei „knappen Kassen“ nicht ausgeschlossen, sagte Wowereit. Eine Alternative sei auch eine erneute Ausschreibung. Die Kosten werden auf zunächst knapp zwei Milliarden Euro geschätzt.

Wowereit zeigte sich vom Ergebnis der Verhandlungen enttäuscht. Im August hatten die Verhandlungspartner noch eine Absichtserklärung zur Privatisierung vereinbart, in der die Eckpunkte festgelegt waren. Danach sollte der Verkauf 290 Millionen Euro einbringen. Das Konsortium bestand dem Vernehmen nach aber auf Ausstiegsklauseln aus dem Vertrag, die Berlin., Brandenburg und der Bund nicht akzeptieren wollten. Wowereit setzte dann ein Ultimatum für das Verhandlungsende, das am vergangenen Freitag nochmals um eine Woche verlängert worden war. Bis zuletzt wurde weiter um einen Vertragsabschluss gerungen.

Vom Konsortium gab es am Freitag keine Stellungnahme. Sie seien vom Ende der Verhandlungen noch nicht offiziell informiert worden, sagten die Geschäftsführer Klaus Köllen von der IVG und Thomas Weyer von Hochtief.

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