Privatisierung: Dresden verkauft seine Wohnungen

Dresden - Die sächsische Landeshauptstadt Dresden verkauft als erste deutsche Kommune ihren kompletten Wohnungsbestand. Am Donnerstagabend stimmte der Stadtrat dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba mehrheitlich zu. Damit kann die Stadt auf einen Schlag ihre Schulden in Höhe von 741,4 Millionen Euro tilgen und wäre als erste Großstadt Deutschlands schuldenfrei. Die US-amerikanische Investorengruppe Fortress hat für die rund 48 000 Wohnungen 1,7 Milliarden Euro geboten.

Der Verkauf blieb bis zuletzt umstritten. Vertreter einer Bürgerinitiative legten vor der Stadtratssitzung knapp 45 000 Unterschriften gegen den Komplettverkauf vor. Die Gegner befürchten einen gravierenden Abbau der Rechte von Mietern. Auch der Deutsche Mieterbund hatte vor einem «Ausverkauf» gewarnt und den Stadtrat aufgefordert, sich von dem Angebot nicht blenden zu lassen.

Bei der Entscheidung votierten 40 Stadträte für einen Verkauf, 29 dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Nach Angaben von Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) will die Stadt das Geld unter anderem für Kinderbetreuung und Investitionen in Schulen verwenden.

Roßberg sagte, «die Stadt Dresden geht das Thema Neuverschuldung in den nächsten Jahren nicht an.» In der Debatte sprachen sich Vertreter verschiedener Parteien für ein Schuldenmoratorium aus. Die FDP verlangte ein Verbot von Neuverschuldung. Roßberg sieht den Verkauf als Modell, «um aus eigenen Mitteln wirtschaften zu können, wenn die Solidarpaktmittel in den kommenden Jahren auslaufen».

Die US-Investorengruppe Fortress, die über eine deutsche Tochter knapp 982 Millionen Euro sowie die Übernahme aller Schulden der Wohnungsbaugesellschaft bot, verpflichtet sich mit dem Erwerb zum Bestandsschutz für für 41 000 Wohnungen. Für 8000 Wohnungen soll die Stadt ein Belegungsrecht bis zum Jahr 2026 erhalten.

Außerdem muss der neue Besitzer eine Sozialcharta einhalten. Sie beinhaltet das lebenslange Wohnrecht für Mieter über 60 Jahre und Behinderte sowie eine Kappungsgrenze für die Mietpreisentwicklung. «Luxussanierungen» sollen verboten sein. Die 492 Woba-Mitarbeiter erhalten für fünf Jahre Kündigungsschutz.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes handelt es sich um das umfangreichste Geschäft mit städtischem Wohneingentum in den neuen Bundesländern. Bislang hatten Beteiligungsfonds nur in Berlin und Westdeutschland Wohnungen aufgekauft. Der zweitplatzierte Anbieter, die Berliner Beteiligungsgesellschaft Apellas des amerikanischen Investors George Soros, hatte 933 Millionen Euro geboten.

Fortress setzte sich gegen insgesamt 80 andere Bieter durch. Die Investorengruppe engagiert sich nach eigenen Angaben unter anderem in den Bereichen Private Equity Fonds und Immobilien. Sitz der Muttergesellschaft ist New York. (tso/dpa)