PRO : Abgeordnete kontrolieren die Kommission

Wie bitte? Die EU-Kommission plant ein totales Rauchverbot, also auch in Bars und Eckkneipen? Ob man Raucher ist oder Nichtraucher – die Pläne des EU-Sozialkommissars Vladimir Spidla lassen kaum jemanden unberührt.

Albrecht Meier

Und dann ist es auch nicht mehr weit bis zur Grundsatzkritik: Die EU-Kommission mischt sich ein in Dinge, die sie nichts angehen. In Brüssel sitzen nur Bürokraten, die über die Köpfe der Menschen hinweg Politik machen.

Mal langsam. Zwei Dinge sollte man festhalten, wenn es um die angebliche Weltfremdheit und mangelnde demokratische Kontrolle der EU-Kommission geht. Erstens: Wer Spidla wegen der Verfahrensweise kritisiert, hat recht. Die EU-Kommission hat nämlich kaum Eingriffsrechte in die Gesundheitspolitik der Nationalstaaten. Wenn der Sozialkommissar nun mit Hilfe des Arbeitnehmerschutzes versucht, Nichtraucher zu schonen, dann ist das keine saubere Politik – so wünschenswert ein besserer Schutz der Nichtraucher auch ist. Zweitens: Aus dem Denkanstoß der EU-Kommission – und um den handelt es sich in der gegenwärtigen Phase – lässt sich kaum der Globalvorwurf einer unkontrollierten Brüsseler Behörde zimmern. Wohl wahr: Die Brüsseler Kommission verfügt über das, was im EU-Jargon „Initiativmonopol“ heißt, sozusagen das Recht des ersten Vorschlags. Was aber nicht heißt, dass die Kommission ungehindert alles durchpeitschen kann, was ihr gerade in den Sinn kommt. EU-Gesetze entstehen in der Regel in einem langwierigen Verhandlungsprozess zwischen Kommission, Ministerrat und EU-Parlament.

In Berlin kennt man das „Struck’sche Gesetz“: Kein Entwurf kommt aus dem Parlament so heraus, wie er hineingekommen ist. Seltsamerweise kommen aber wenige auf die Idee, dieses Gesetz auch auf die Brüsseler Ebene anzuwenden. Und doch hat sich etwa bei der Dienstleistungrichtlinie gezeigt, dass Europaparlamentarier sehr wohl in der Lage waren, einen Entwurf der Kommission grundlegend zu verändern: Die vorgesehenen Regeln für mehr grenzüberschreitenden Wettbewerb im Dienstleistungsbereich wurden vor zwei Jahren erheblich abgeschwächt.

Stellt sich nur die Frage: Soll die EU lediglich einen einheitlichen Binnenmarkt verwalten – oder soll sie auch Regelungen schaffen, mit deren Hilfe die Mitgliedstaaten besser auf Finanzkrisen vorbereitet sind oder effizienter zum Klimaschutz beitragen? Sie sollte im Interesse ihrer Bürger beides tun. Beispielsweise mit dem Abschluss eines Klimapakets, gerne auch mit einer Wirtschaftsregierung oder Wirtschaftssteuerung, wie auch immer man sie in Frankreich und Deutschland jeweils nennen mag. Hier soll die EU sich einmischen. Und wenn ein Brüsseler Vorschlag wie jetzt beim Nichtraucherschutz mit handwerklichen Mängeln daherkommt, dann sollen die EU-Abgeordneten der Kommission auf die Finger hauen.

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